Bulgarien widerruft Gültigkeit von goldenen Reisepässe

Bulgarien hat die Gültigkeit von 12 goldene Pässe widerrufen, die an Investoren ausgegeben wurden, obwohl sie die Kriterien für eine EU-Staatsbürgerschaft nicht erfüllten.

Bulgarien überprüfe zudem, fünf weitere Pässe zurückzuziehen, sagte Justizminister Krum Sarkow der Bulgarischen Telegraphen-Agentur nach einer geschlossenen Sitzung der Überwachungsgruppe „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel.

Der Minister erklärte, Bulgarien habe etwas mehr als 120 solcher Pässe für Investitionen ausgestellt. Die umstrittene Regelung wurde vor kurzem aufgrund der Kritik der Europäischen Kommission und mehrerer Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft an reiche Investor:innen aus Drittländern auf Eis gelegt.

Derzeit prüft die staatliche Agentur für nationale Sicherheit (SANS) jeden der ausgestellten Pässe, aber es wurden keine Informationen darüber gegeben, wem der Pass entzogen wurde und warum.

Im Sommer 2021 übergab Janaki Stoilow, der geschäftsführende Justizminister, eine Reihe von Akten mit goldenen Pässen an die SANS. Anfang dieses Jahres erklärte Nadeschda Jordanowa, seine Nachfolgerin in der Regierung von Kiril Petkow, dass das SANS fünf Fälle von schwerwiegenden Verstößen bei der Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft festgestellt habe und die Untersuchung noch andauere.

Stoilow meldete der SANS 47 verdächtige Fälle.

„Das Justizministerium hat bewiesen, dass wir nicht zögern, dem Präsidenten einen Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft zu unterbreiten, wenn ausreichend klare Daten vorliegen“, erklärte Sarkow am Donnerstag.

Er fügte hinzu, dass Malta und Zypern nach der Verabschiedung von Gesetzesänderungen durch das vorherige Parlament ähnliche Regelungen hatten. Zypern hat die umstrittenen Regelungen jedoch kürzlich wegen Korruptionsbedenken ausgesetzt. Nur Malta verteilt weiter EU-Pässe und sieht sich infolgedessen einem Gerichtsverfahren der EU ausgesetzt.