Bulgarien will gegen "Online-Trolle" vorgehen

Bulgarien wird laut dem Minister für elektronische Verwaltung Bozhidar Bojanov eine Behörde einrichten, um Fake News in sozialen und Online-Medien, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben, zu überwachen.

Das neue Institut wird die Bürger nicht überwachen. Das Ziel sei nicht, einen repressiven Apparat zu schaffen, versicherte der Minister.

„Gezielte Fehlinformationen gegen ahnungslose Verbraucher sind ein systemisches Risiko für unsere Gesellschaft. Daher sind angemessene Gegenmaßnahmen erforderlich. Diese Schritte müssen aufgrund der Risiken, die sie für die freie Meinungsäußerung darstellen, sehr gezielt sein“, so Bojanov.

Nach Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Bojanovs Ministerium an Meta gewandt, um gegen Desinformation vorzugehen. Mark Zuckerbergs Internet-Riesen gehören unter anderem die sozialen Dienste Instagram und Facebook, sowie die Nachrichten-App WhatsApp. Besonders Facebook wird in Bulgarien stark genutzt.

Verschiedenen Studien zufolge zählen die Bulgar:innen zu den am stärksten von Fake News betroffen EU-Bürger:innen.

Die Initiative „Bulgarische Koalition gegen Desinformation“ wurde am 1. April vorgestellt und wird von der Europäischen Kommission unterstützt.

„Wir lassen uns von einem Grundprinzip leiten: Weder die Regierung noch ein großes Unternehmen sollten entscheiden, was wahr ist und was nicht. Es sollen keine Inhalte blockiert werden. Wir dürfen keine Mechanismen für Zensur schaffen, denn sie können sehr leicht in die falsche Richtung gewandt werden“, so Bojanov.

Die bulgarischen Behörden wissen sehr wohl, dass der Kreml direkt und indirekt Desinformationen finanziert, „Fabriken“ von Trollen unterhält und diese Inhalte auf koordinierte Weise in sozialen Netzwerken verbreitet, so der Minister weiter.

Bei diesen „Trollen“ handele es sich häufig um Personen mit gefälschten Profilen, mit denen sie „Nachrichten“ in Gruppen und auf Seiten teilen sowie Kommentare unter Nachrichtenartikel schreiben.

Das Land verfügt derzeit über keine staatliche Struktur zum Schutz der Bevölkerung vor hybriden Bedrohungen und Fehlinformationen.