Bulgariens Landwirte drängen auf Verbot ukrainischer Getreideimporte
Die bulgarischen Getreideerzeuger bereiten sich darauf vor, am kommenden Wochenende wichtige Straßen in Sofia zu blockieren. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen, Agrarimporte aus der Ukraine zu verbieten.
Bulgarische Landwirte bereiten sich darauf vor, am kommenden Wochenende wichtige Straßen in Sofia zu blockieren. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen, Agrarimporte aus der Ukraine zu verbieten.
Die bulgarischen Getreideerzeuger sind der Meinung, dass der Staat nicht genug tut, um ihnen bei der Bewältigung der neuen Konkurrenz durch billige ukrainische Importe zu helfen. Daher sollte die Einfuhr von Getreide, Gemüse, Milch, Honig und Fleisch aus dem Land verboten werden, fordern sie.
Die Landwirte wollen Druck auf die Regierung ausüben, damit diese Lebensmittel- und Biokraftstoffhersteller zwingt, ihre nationalen Erzeugnisse zu Preisen zu kaufen, die etwa 15 bis 20 Prozent über den Weltmarktpreisen liegen.
„Ich verhandle nicht mit Terroristen“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow am Samstag (16. September) als Reaktion auf die Blockaden und beschuldigte die Getreideproduzenten, die pro-westliche Regierung erschüttern zu wollen.
Zu den Initiatoren der Proteste gehören Landwirte, die dem Präsident Rumen Radew nahezustehen sollen, der gegen Militärhilfe für Kyjiw ist.
Die bulgarischen Getreideerzeuger könnten nicht behaupten, dass sich die Regierung nicht um sie kümmert, denn die Subventionen der EU und des bulgarischen Staates beliefen sich auf über eine Milliarde Euro, sagte Denkow. Seine Regierung verwies auf die Rekordgewinne der Erzeuger in Höhe von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2022, bei Gesamteinnahmen des Sektors von fünf Milliarden Euro in diesem Jahr.
Zum Aufruf der Landwirte, ukrainisches Getreide zu verbieten, sagte Denkow: „Die Landwirte können die europäischen Anforderungen nicht mit Verachtung behandeln, wenn man bedenkt, dass die Traktoren, mit denen sie das ganze Land blockieren wollen, mit europäischen Geldern gekauft wurden.“
„Sie können nicht sagen, dass sie nicht an Europa interessiert sind, da die meisten Mittel, die sie in Form von Subventionen und Beihilfen erhalten, aus Europa stammen“, fügte er hinzu. Er merkte an, dass sie die EU-Mittel ablehnen und dann ein Verbot ukrainischer Waren fordern sollten.
Ungarn, Polen und Slowakei wollen Importe Verbieten
Am Freitag ließ die Europäische Kommission ein unionsweites Verbot für ukrainische Agrarimporte auslaufen, doch Ungarn, Polen und die Slowakei kündigten an, einseitige Verbote zu verhängen.
Während Denkow die Getreideproduzenten aufforderte, einen Weg für Verhandlungen zu finden, weigern sich diese.
Der bulgarische Bauernverband beispielsweise hat in einer Stellungnahme Denkows Haltung gegenüber den „Terroristen“ scharf verurteilt.
„Proteste sind ein demokratisches Mittel, um einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und die Interessen in jedem EU-Mitgliedsland zu schützen“, so der Bauernverband.
Auch Gemüseerzeuger schließen sich an
Andere Bauernverbände haben die Proteste der Getreideproduzenten unterstützt und ein nahezu vollständiges Verbot von Lebensmittelimporten aus der Ukraine gefordert. Auch die Fleischerzeuger, die von billigen Futtermittelimporten aus der Ukraine profitieren, haben sich den Getreideerzeugern angeschlossen.
Einige bulgarische Gemüseerzeuger haben ebenfalls angekündigt, dass sie ein Einfuhrverbot für die Ukraine fordern, obwohl Bulgarien so gut wie nichts aus der Ukraine importiert. Große Mengen an Obst und Gemüse werden aus der Türkei, Griechenland, Nordmazedonien und Polen nach Bulgarien eingeführt.
Die bulgarische Regierung hat sich bisher gegen die Forderungen der Landwirte gestellt und schlägt vor, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich für den Sektor aufzunehmen.
Ein Verbot von Getreide- und Lebensmittelimporten aus der Ukraine würde die bulgarischen Sonnenblumenöl- und Biokraftstoffproduzenten, die mehrere Prozent des bulgarischen BIP erwirtschaften, schwer treffen. Bulgarien ist einer der größten Hersteller von Sonnenblumenöl und Biokraftstoffen in der EU, und die bulgarische Produktion reicht nicht aus, um die Fabriken des Landes auszulasten.
Die Blockade billiger Lebensmittelimporte aus der Ukraine würde sich auch auf alle Bulgaren durch die Inflation auswirken, die das Land intensiv zu senken versucht, um eine Chance auf den Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2025 zu haben.
