Bulgarisches Parlament bestätigt neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen

Die Regierung steht. Bulgariens Parlament hat am Donnerstag ein Kabinett unter der Führung des ehemaligen Parlamentssprechers Rossen Scheljaskow gebilligt – und damit monatelangen Koalitionsverhandlungen ein Ende gesetzt.

Die konservative Partei GERB war aus den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober, der siebten Wahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren, als Sieger hervorgegangen. Zwischen dem Sieg und der erfolgreichen Regierungsbildung lagen langwierige Gespräche mit anderen politischen Parteien.

Das bulgarische Parlament hat 240 Sitze, 125 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für Scheljaskows vorgeschlagenes Kabinett und ebneten so den Weg für eine neue Regierung.

GERBs Koalitionspartner sind die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei und die populistische Partei „Es gibt so ein Volk“, angeführt vom ehemaligen TV-Moderator Slawi Trifonow. Aber das Trio hatte nicht die erforderliche Mehrheit von 121 Abgeordneten erreicht. Die Partei von Ahmed Dogan, die die türkische Minderheit vertritt kam ihnen zur Hilfe und erklärte sich bereit, die Koalition zu unterstützen, ohne ihr anzugehören.

Eine Koalition aus Mitte-rechts-, Mitte-links- und populistischen Kräften erscheint erstmal gegensätzlich. Kommentatoren betonen aber, dass die Parteien in Scheljaskows Kabinett wichtige Gemeinsamkeiten teilen: konservatives Denken und eine national-populistische Ausrichtung.

Die Unterschiede der Koalition zeigen sich an ihren verschiedenen Haltungen zum Kreml. Während die Sympathien in der Sozialistischen Partei stark ausgeprägt sind, sind sie bei den anderen Parteien weniger stark.

„Bulgarien braucht eine reguläre Regierung, die eine Politik zur Unterstützung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Sicherheit und des Schutzes der sozialen Rechte der Bürger umsetzt“, sagte Scheljaskow vor der Abstimmung im Parlament.

Scheljaskow versprach, dass seine Regierung dem Land helfen werde, der Eurozone beizutreten. Bulgarien steht tatsächlich kurz davor, die Aufnahmekriterien zu erfüllen, aber die öffentliche Meinung ist gespalten – viele befürchten eine höhere Preise.

Alle verbleibenden Parteien werden in der Opposition sein.

Der Vorsitzende der rechten und ultranationalistischen Partei „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, sagte, dass die neue Regierung mit zwei „Verraten“ beginne und mit zwei Beerdigungen enden werde – der Sozialistischen Partei und „Es gibt so ein Volk“. Seiner Meinung nach seien ihre Wähler getäuscht worden und würden bei den nächsten Wahlen nach einer Alternative suchen.

Nikolaj Denkow, ehemaliger Ministerpräsident der reformorientierten Partei „Wir setzen den Wandel fort“, sagte, seine Partei werde eine „konstruktive und kritische Opposition“ sein. „Wir werden Experten für jeden Minister haben, um derenHandlungen zu überwachen“, sagte Kiril Petkow, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“.

Radostin Wassilew von der kleinen populistischen Partei „MECH“ (Schwert) bezeichnete das Kabinett als eine „Regierung der absoluten Prinzipienlosigkeit“.

Deljan Peewski, Vorsitzender der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang, die um die Wähler der ethnischen Minderheiten kämpft, sagte: „Etwas sehr Unsauberes wurde schließlich geboren.“ Er gratulierte dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ironisch dafür, „dass er diejenigen vereint hat, die ihn jahrelang abgelehnt haben“.

[Bearbeitet von Victoria Becker]