Bulgarisches Parlament stimmt für Aufhebung des Vetos gegen Nord Mazedonien

Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.

Der Antrag, der bereits am Vortag vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschiedet wurde, erhielt eine überragende Mehrheit. 170 der 228 Abgeordneten stimmten für die Aufhebung des bulgarischen Vetos.

Außenministerin Teodora Genchovska hatte zuvor gesagt, dass Bulgarien die Chance nicht verpassen könne, eine Lösung auf der Grundlage des Vorschlags der französischen Präsidentschaft zu erreichen.

Dieser Vorschlag verbindet die Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den EU-Beitrittsgesprächen unter Aufsicht der EU-Kommission.

Der von der DB-Partei vorgelegte Text sieht vor, dass die Bulgaren als offizielle Minderheit in die Verfassung Nordmazedoniens aufgenommen werden, und zwar gleichberechtigt mit den anderen Völkern, die bereits in der Verfassung des Landes erwähnt werden.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Prozess der europäischen Integration Nordmazedoniens nicht als Anerkennung einer „mazedonischen Sprache“ durch die bulgarische Seite interpretiert werden kann. In einem anderen Text steht, dass das Kriterium der „guten Nachbarschaft“ von Skopje regelmäßig erfüllt werden muss.

Der Ball ist nun bei Nordmazedonien, das den französischen Kompromissvorschlag noch annehmen muss. Bei dem gestrigen EU-West Balkan Gipfel hatte der nordmazedonische Dimitar Kovačevski noch gesagt, dass der französische Kompromissvorschlag „für mich, die Bürger:innen, die Koalitionspartner, den Präsidenten und ganz Nordmazedonien nicht akzeptabel“ sei.

Nordmazedonien besteht auf der Einbeziehung der mazedonischen Sprache in den Verhandlungsrahmen mit Brüssel, um Garantien für den Schutz der mazedonischen Identität zu erhalten, und dass die ungelösten Fragen der gemeinsamen Geschichte von den Verhandlungen ausgenommen werden sollen. Kovačevski forderte zudem klare Garantien, dass Bulgarien keine weiteren Forderungen stellen wird.

Auch der bulgarische Abgeordnete Toshko Jordanow verwies auf die „roten Linien“, die der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovachevski am Donnerstag auf dem Westbalkan-Gipfel genannt hatte.

Die Abstimmung fand zeitgleich mit dem zweiten Tag des noch laufenden Europäischen Rates statt. Der Text könnte daher in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden, die den Weg für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen Nordmazedonien und Albanien ebnen.

Am Donnerstag erklärte der scheidende Premierminister Kiril Petkow gegenüber Journalisten und EU-Spitzenpolitikern, dass eine Aufhebung des Vetos nur durch einen Beschluss der Nationalversammlung möglich sei.

[Bearbeitet von Alice Taylor]