Bundesrechnungshof stärkt Lindner den Rücken
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Schuldenregeln könnten die in den Verträgen festgelegten Ziele „aushöhlen“, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschicken Gutachten, das EURACTIV vorliegt.
Eigentlich hat der Bundesrechnungshof eine klar definierte Aufgabe.
“Wir prüfen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes”, heißt es auf der Webseite der unabhängigen Behörde, die der Verschwendung von Steuergeldern entgegenwirken soll.
Nun aber mischt sich die Behörde in die Reform der EU-Schuldenregeln ein – und stärkt Finanzminister Christian Lindner den Rücken.
Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission könnten die in den EU-Verträgen festgelegten Ziele “aushöhlen”, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschicken Gutachten, das EURACTIV vorliegt.
“Die geplante Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern”, so der Bundesrechnungshof.
Ähnliche Kritik hatte auch Lindner geäußert, der statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Ausgabenpläne lieber gleiche Regeln für alle will.
Im Detail unterscheidet sich die Position des Rechnungshofs jedoch von der Lindners. So fordert die Behörde eine Vorgabe, in wie vielen Jahren das in den EU-Verträgen festgelegte Ziel eines Schuldenstands von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden soll. Dieser Ansatz ist aber selbst dem Finanzministerium zu unflexibel.
Wieso genau sich der Bundesrechnungshof jedoch überhaupt in solch politische Fragen einmischt, bleibt offen. Über seine eigentliche Aufgabe der Überprüfung der Verwendung deutscher Staatsfinanzen geht er damit jedenfalls deutlich hinaus.
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