Bundesregierung macht EU-Reform zur Bedingung für Erweiterung
Um die Handlungsfähigkeit der EU nicht zu gefährden, werde Deutschland dem Beitritt neuer Mitgliedsstaate nur dann zustimmen, wenn dieser Prozess mit einer Reform der EU einhergehen würde, so Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Top-Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Um die Handlungsfähigkeit der EU nicht zu gefährden, werde Deutschland dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten nur dann zustimmen, wenn dieser Prozess mit einer Reform der EU einhergehen würde, so Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Top-Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer EURACTIV-Veranstaltung.
Die Forderung nach einer EU-Reform ist bisher vor allem bei den östlichen und skandinavischen Mitgliedsstaaten auf Widerstand gestoßen. Dennoch ist man in Berlin zuversichtlich, dass ein Konsens zur Reform der EU erreicht werden kann.
Für Kukies hängt der Erfolg hierbei vor allem davon ab, „wie hart wir verhandeln“ und wie klar man kommuniziere: „Wir lassen die Erweiterung nur dann zu, wenn es institutionelle Reformen gibt.“
„Da haben wir als Bundesregierung die sehr klare Position, dass die Antwort ist: Wir brauchen die institutionelle Reform – zumindest zeitgleich mit der Erweiterung“, fügte er auf der von EURACTIV am Freitag (25. November) organisierten Veranstaltung hinzu.
Die deutsche Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Wichtigkeit einer Reform der EU betont. Im Koalitionsvertrag wird sogar das Ziel eines „föderalen europäischen Bundesstaats“ festgeschrieben.
Seitdem hat die deutsche Regierung einen „pragmatischeren“ Ansatz gewählt, der eine institutionelle Reform innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens anstrebt.
Während Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag noch andeutete, dass die Verträge „nicht in Stein gemeißelt“ seien, wurde bereits damals klar, dass sich Deutschland insbesondere für die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik einsetzten werde – was bereits unter den bestehenden Verträgen möglich wäre.
Zwar würde man damit das Grundgerüst der EU nicht neu aufziehen, der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen wäre aber dennoch eine „enorm weitreichende institutionelle Reform“, so Kukies.
Überzeugung der Skeptiker
Deutschland ist nicht der einzige Staat, der eine Reform der EU anstrebt. Auch andere große Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Spanien setzen sich für eine Reform ein.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, befürwortete die Idee und sprach sich in ihrer Rede zur Lage der Union im September für einen Verfassungskonvent aus, der zu einer Vertragsreform führen sollte.
Mehrere Mitgliedsstaaten haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass eine umfassende Reform der EU derzeit nicht infrage käme.
Nach Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas im Mai warnten dreizehn osteuropäische und skandinavische Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Positionspapier vor „unüberlegten und verfrühten Versuchen, einen Prozess zur Vertragsänderung einzuleiten“.
Die Reform der EU zu einer Vorbedingung für die Erweiterung zu machen, könnte den Erweiterungsprozess zwar erheblich verlangsamen, aber auch aus der Sackgasse herausführen und den Verhandlungen eine neue Dynamik verleihen.
„Wenn man sich das Non-Paper der dreizehn Mitgliedstaaten ansieht […], die sich kritisch zu institutionellen Reformen geäußert haben, dann sind das größtenteils Staaten die für eine zügige Erweiterung stehen“, betonte Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsabteilung zur EU an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf der Veranstaltung.
Dies könnte laut Ondarza Wege eröffnen, um die Kritiker zu überzeugen. „Diese Perspektive der EU von 30 plus im Zeithorizont der nächsten zehn Jahre ist meiner Meinung nach der Schlüssel zur institutionellen Reform“, sagte er.
„Wenn es uns nicht gelingt, die Tür für neue Reformen der EU vor der nächsten Erweiterung zu öffnen, dann ist dieses Momentum vollständig vorbei“, fügte er hinzu.
