Bundesregierung schließt Absegnung von erhöhtem EU-Haushalt nicht aus

Nachdem der Finanzminister Christian Lindner eine zusätzliche Zahlung an den EU-Haushalt kategorisch ausgeschlossen hatte, heißt es nun aus Regierungskreisen, dass die Zahlung noch geprüft werde.

Aufgrund der steigenden Inflation und des Krieges in der Ukraine hat die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten im Rahmen einer Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens um zusätzliche 65,8 Milliarden Euro gebeten. Der Vorschlag stieß jedoch im Bundesfinanzministerium schon vor seiner endgültigen Veröffentlichung auf taube Ohren, da Lindner betonte, dass er kein neues Geld nach Brüssel absegnen werde. 

Die Diskussionen zu diesem Thema seien jedoch noch lange nicht abgeschlossen, hieß es aus Regierungskreisen am Mittwoch. 

Es „sind alle Mitgliedsstaaten dabei, diese [Vorschläge] jetzt intensiv zu prüfen“, sagte ein Regierungsbeamter am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu, dass die „Vorschläge sehr frisch“ seien.

Kurz bevor die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorstellte, war Lindner bereits vorgeprescht und hatte erklärt, es gebe keine Möglichkeit für Deutschland, seinen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Lindner, der sich selbst als „freundlicher Falke“ bezeichnet, sagte: „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“

Der hochrangige Regierungsbeamte machte jedoch später einen Rückzieher und erklärte, dass „wir nicht in einzelnen [finanziellen] Bereichen jetzt schon eine Entscheidung im Vorwege wollen.“

Diese Bruchlinie zwischen Lindner und seinen Koalitionsparteien wurde kürzlich auch auf nationaler Ebene wieder deutlich. 

Ende Mai hatte Lindner strenge Sparvorgaben für die deutschen Ministerien eingeführt, um die bestehende Finanzlücke von 20 Milliarden Euro zu schließen. Seitdem hat Lindner seinen Sparkurs etwas abgeschwächt. Dennoch ist das Thema in der Bundesregierung nach wie vor umstritten. 

Nach einem langwierigen Prozess der Einigung soll der deutsche Haushalt nächste Woche verabschiedet werden – der letzte mögliche Termin vor der parlamentarischen Sommerpause.