Bundestag ratifiziert CETA: Druck auf andere Länder steigt

Der Deutsche Bundestag hat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das seit 2017 vorläufig angewendet wird, offiziell ratifiziert. Damit wächst der Druck auf den Rest der EU.

Erst nach der Annahme durch alle EU-Mitgliedsstaaten kann das Abkommen vollständig in Kraft treten, einschließlich der in der Vergangenheit umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz.

„Es fehlen noch elf Länder“, sagt Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD. „Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, da wir den Weg vorgeben, andere schnell folgen werden“, sagte sie.

2016 protestierten Zehntausende gegen CETA und das damals angestrebte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), weil sie befürchteten, dass der Investitionsschutz die Möglichkeiten der Regierungen einschränken könnte, Unternehmen zu regulieren, etwa zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt.

„Warum haben wir so lange gewartet?“, fragte Hubertz in der Parlamentsdebatte.

„Wir haben auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Außerdem sind es 1.300 Seiten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es nicht nur um Zölle geht, es geht schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards“, sagte sie.

„Aber wir sind auch auf einige Bedenken eingegangen, die sehr wichtig sind, nämlich dass diese Schiedsgerichte, bei denen sich große Unternehmen mit Geld einfach den Richter aussuchen können, hinter uns gelassen werden“, fügte sie hinzu.

Im Gegensatz zu früheren Investitionsschutzabkommen schafft CETA ein ständiges und institutionalisiertes Streitbeilegungsgremium. Die Richter werden nicht mehr ad hoc von den Streitparteien ernannt, sondern kommen aus einem festen Pool.

Kritiker sagen jedoch, dass dies ihre zentralen Bedenken nicht aufgreift. Sie bezeichnen die rechtliche Schlichtung in CETA nur als „geringfügig besser“ als in anderen Investitionsschutzabkommen.

„Wichtiger sind eigentlich die materiellen Schutzstandards, die den Investoren gewährt werden“, sagte Cornelia Maarfield von der NGO Climate Action Network Europe gegenüber EURACTIV. „Auch in CETA geht es nicht nur um direkte Enteignung, sondern auch um ‚indirekte Enteignung'“, sagte sie.

Dazu komme, dass Unternehmen womöglich ein Anrecht auf ein „stabiles“ rechtliches Umfeld infolge von CETA haben könnten – infolge der Multikrisen könne sich „das regulatorische Umfeld jedoch erheblich ändern“, so Maarfield.

Vertreter der Industrie hingegen begrüßten die Entscheidung. „Die Ratifizierung des Abkommens ist ein überfälliger Schritt“, sagte Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

„Sie muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik geben. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“, sagte er.

CETA noch nicht ratifiziert haben Belgien, Bulgarien, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Polen, und Slowenien.