Bürger wollen sich beim EU-Vertragsgipfel Gehör verschaffen [DE]

Auch wenn die Beratungen der Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni 2007 hinter geschlossenen Türen fortgesetzt werden, hat eine Gruppe von Politikern die Vorschläge von Bürgern aufgenommen und versprochen, ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Die Anhörungen zeigen, dass die Bürger ergebnisorientiert sind und „mehr Europa“  unterstützen.

Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft sind wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel über die institutionellen Reformen am 21. und 22. Juni 2007 zusammengekommen, um die Ergebnisse der Bürgerkonsultation zu diskutieren.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger von der EU eine führende Rolle bei Umweltfragen, dem Klimawandel sowie dem nachhaltigen Einsatz von Energie erwarten. Außerdem unterstützen sie eine stärkere Stimme Europas in der Welt sowie ein stärkeres Engagement der EU in sozialen Angelegenheiten.

Der frühere Präsident des Europaparlaments und Präsident der Europäischen Bewegung, Pat Cox, sagte, dass die Zeit für die EU gekommen sei, die ‚Einwilligung’ der Bürger ‚einzuholen’. Diese sei lange Zeit für selbstverständlich gehalten worden. Cox sagte, dass die wichtigste Schlussfolgerung aus den Anhörungen darin bestehe, dass die Menschen dem europäischen Projekt nicht feindselig gegenüber stünden, sondern eher mehr von der Europäischen Union sehen wollten. Die Bürger konzentrierten sich nicht so sehr auf die Institutionen, sondern seien ergebnisorientiert.

Die Kommissarin für Kommunikation und Vize-Präsidentin der Kommission, Margot Wallström, sagte, die Ergebnisse ‚bewegten’ sie. Wallström versprach, sie nicht zu ignorieren, und versicherte, dass die Kommission in Folge der Anhörungen die EU-Politik bereits geändert habe und dass diese Änderungen in die politische Strategie für 2008 aufgenommen würden.

Wallström meinte, dass die Anhörungen der Bürger zu ‚guten, konkreten Ergebnissen’ geführt hätten und nicht eine einmalige Übung sein sollten. Die Kommissarin sprach sich für die Einführung einer Art ‚Bürgerbewertung’ aus, um die Folgeabschätzungen zu ergänzen, die bereits Standard innerhalb der EU-Gesetzgebung seien. Wallström sprach auch von der Idee, ‚Gipfel der Bürger’ parallel zu den EU-Gipfeln abzuhalten.