Bütikofer drängt auf EU-Rohstoffsteuer

Es klingt paradox – eine EU-Rohstoffsteuer soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern. Die steuerbedingte Ressourceneffizienz könnte das Wirtschaftswachstum erhöhen, verteidigt der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer unbestätigte Steuerpläne der EU-Kommission. Bundeswirtschaftsministerium und DIHK üben scharfe Kritik.

Die von der EU-Kommission angedachte Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte entsprechenden Überlegungen eine klare Absage. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag. Eine Zusatzsteuer würde die Industrieproduktion in ganz Europa weiter verteuern und die Firmen im Wettbewerb somit zusätzlich belasten. "Die Rohstoffversorgung der deutschen und europäischen Industrie ist eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung für den Aufschwung", betonte Brüderle.

Auch die Befürworter einer Steuer argumentieren mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Den Umgang mit Ressourcen effizienter zu machen und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, das bedingt sich gegenseitig", so Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im EU-Parlament. "Schon eine um 20 Prozent erhöhte Ressourceneffizienz und Recycling könnte das Wirtschaftswachstum um einen Prozent erhöhen und gleichzeitig die Importabhängigkeit von Primärrohstoffen verringern", erklärte Bütikofer. Allein in Deutschland könnte so eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen.

Bütikofer: "Ein mutiger Vorschlag"

Die Kommission plant offenbar eine neue Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier (EURACTIV.de vom 18. August 2010). Die Steuer soll unter anderem für Holz, Metalle und Wasser erhoben werden. Ziel sei neben dem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission will im Herbst über die Umsetzung ihrer Rohstoffstrategie berichten, die 2008 aufgelegt wurde.

"Die von der EU Kommission ins Spiel gebrachte Rohstoffsteuer wäre ein richtiger Schritt, um der zwei Jahre alten EU-Rohstoffstrategie Leben einzuhauchen", erklärt nun Bütikofer. "Dieser Vorschlag ist ebenso mutig wie industriepolitisch längst überfällig." Diese "richtige Weichenstellung" von "gemeinsamem europäischem Interesse" dürfe nicht am Widerstreit unter den Mitgliedstaaten um die Einführung eigener EU Steuern scheitern. "Das muss die Kommission bei Ihrem Vorschlag berücksichtigen."

Ob die offiziell noch nicht vorgestellte "Rohstoffsteuer" als eine "EU-Steuer" in den EU-Haushalt fließen soll, bleibt unklar. Die Bundesregierung lehnt eine EU-Steuer kategorisch ab. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte Anfang August mit einem Vorstoß für EU-Steuern Empörung in Berlin ausgelöst (EURACTIV.de vom 9. August 2010).

DIHK: Unternehmen arbeiten von sich aus effizient

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Pläne einer europaweiten Rohstoffsteuer scharf kritisiert. Eine EU-Rohstoffsteuer wäre eine EU-Steuer durch die Hintertür, die Unternehmen, Kunden und Wettbewerbsfähigkeit belasten würde. Eine solche Steuer berge erhebliche finanzielle Risiken für die europäischen Firmen, die auf Rohstoffe angewiesen seien, warnt der DIHK. Denn sie entziehe sich der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten und werde somit zu einem unkalkulierbaren Risiko. Zudem sei von einer derartigen EU-Steuer ein "Dammbruch für weitere Steuerforderungen" zu erwarten. Die Unternehmen seien angesichts knapper Ressourcen und steigender Rohstoffpreise bereits darauf bedacht, diese effizient zu nutzen, und wüssten am besten, wo sie auf Rohstoffe verzichten und Ersatzstoffe einsetzen können.

awr mit rtr

Presse

FAZ: EU-Kommission plant Rohstoff-Steuer (17. August 2010)

Link

EU-Kommission: Rohstoff-Strategie. Übersicht.