Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef bekräftigt. „Jean-Claude Juncker ist die falsche Person“, um die EU voranzubringen, sagte Cameron am Freitag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel.

Jean-Claude Juncker habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, „die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern“, so David Cameron.

Cameron unterstrich zudem erneut, dass er das Verfahren ablehne, mit dem Juncker bestimmt werden solle. „Es ist nicht richtig, dass die gewählten Regierungschefs der europäischen Länder ihr Recht aufgeben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, das wichtigste Amt in Europa“, sagte Cameron. „Das ist ein schlechtes Prinzip.“

Da nun erstmals bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.

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David Lidington, Staatsminister für Europa im Kabinett Cameron, warnte am Mittwoch in Berlin davor, die EU-Kommission könne eine „Kreatur des EU-Parlaments“ werden. „Der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess hat kein klares Fundament in der EU-Gesetzgebung.“ Mit diesem gehe man nun laut Lidington das Risiko ein, dass die einst unabhängige EU-Kommission eine Kreatur des EU-Parlaments werde und für die Interesse einer einzelnen politischen Gruppe arbeite.

Laut Lidington haben sowohl der Spitzenkandidaten-Prozess als auch die immer größere Rolle des Parlaments bei der Funktionsweise der EU das demokratische Defizit nicht verringert. Die Europawahlen im Mai hätten das Problem des Vertrauens der Bürger in die Institutionen bestätigt.

Was gilt es nun zu tun? Die Antwort liegt laut Lidington in der britischen EU-Reformagenda, in einer „positiven“ Reformagenda, die sich für Europa und für die Interessen aller Mitgliedsstaaten ausspricht. An der Spitze steht eine wichtigere Rolle der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente, die „ihre Kompetenzen mit den EU-Institutionen teilen und den Bürgern helfen, sich mit der Europäischen Union verbunden zu fühlen“.

Der in seiner Heimat unter dem massiven Druck europafeindlicher Kräfte stehende Cameron bekräftigte seine Ankündigung, sich auf dem EU-Gipfel der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen. „Es gibt Momente, in denen es sehr wichtig ist, zu seinen Prinzipien und Überzeugungen zu stehen“, sagte der Brite. „Sogar wenn die Chancen deutlich gegen einen stehen.“

Für die Entscheidung über die Nominierung Junckers ist kein Konsens nötig, auch wenn dieser in der Vergangenheit immer gesucht worden war. Cameron dürfte bei der Personalie also überstimmt werden, da offenbar nur der Ungar Viktor Orban an seiner Seite steht. Im Anschluss muss das Europaparlament der Personalie zustimmen. In dem Abgeordnetenhaus gilt eine Zustimmung für den früheren luxemburgischen Regierungschef Juncker als sicher.