Causa Juncker: Suche nach der Exit-Strategie

Der Streit innerhalb des bürgerlich-konservativen Lagers, also sowohl der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über die Person von Jean-Claude Juncker wird immer heftiger. Indessen beginnen sich viele Politiker auf europäischer Ebene die Frage nach einer Exit-Strategie zu stellen.

Die jüngste Wortmeldung der Briten-Premiers David Cameron, wonach die Regierungschefs bei der Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten das Sagen haben wollen, legt offen, worum es wirklich geht. Nämlich ein Tauziehen zwischen dem bei der EU-Wahl gewählten Parlament und den aus nationalen Wahlen hervorgegangenen Ministerpräsidenten.

Am Rande eines Festaktes anlässlich des 80. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzenden der Europäischen Demokratischen Union (EDU – auch „schwarze Internationale“ genannt) und langjährigen Außenministers Alois Mock, der Österreichs Beitritt zur EU verhandelte, weilten viele europäischen Politiker in Wien. Dabei war auch das Ringen um die Nachfolge von Jose Manuel Barroso ein zentrales Gesprächsthema, wobei sich mehrere Argumente herauskristallisieren:

Sieben Punkte zum Nachdenken

· Die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten war ohne Zweifel ein wichtiges Signal, das vor allem mit beitrug, die Aufmerksamkeit auf den EU-Wahlgang zu richten, das aber nach einer längeren Vorbereitungszeit verlangt hätte.

· Die EVP hatte sich zu lange Zeit (nämlich bis März) mit der Nominierung Junckers gelassen, was nichts daran ändert, dass er der bestqualifizierte Kandidat war und zudem Vertreter eines kleines Landes ist, das um Ausgleich der verschiedenen Interessen und nicht um Diktat bemüht ist.

· Während Martin Schulz in Deutschland selbst kandidierte, schien Juncker nicht mehr auf der Luxemburgischen Liste auf und muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht einmal in seiner Heimat gewählt worden zu sein.

· Die EU-Parlamentarier befinden sich seit längerem bereits auf einem Emanzipationstrip, sie fühlen sich zu Recht als die Repräsentanten der Wähler, wollen Europa gestalten und Kontrollrechte auch gegenüber der „EU-Regierung“ wahrnehmen und bieten daher dem national zusammengesetzten EU-Rat die Stirn.

· Die EU bedarf ohne Zweifel weiterer Reformen, das heißt unter anderem den politischen Meinungs- und Willensprozess in den europäischen Institutionen für die Bürger transparenter zu machen, das Europa-Verständnis bis auf die nationale Ebene zu tragen und nicht zuletzt auch für ein einheitliches europäisches Wahlsystem zu sorgen.

· Was Europa will und sein soll, darüber gibt es noch immer zu viele unterschiedliche Meinungen, was sich an der zunehmenden „Inselrolle“ der Briten ebenso zeigt wie den mit wirtschaftlichen Sorgen kämpfenden Südländern und einem Kerneuropa, auf dessen Schultern fast schon zu viele Lasten liegen.

· Die Optik, vor der Wahl etwas zu versprechen, nämlich dass die stärkste Partei ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren darf, das man aber dann nach der Wahl plötzlich nicht mehr einhalten will, ist eine denkbar schlechte Optik in der ohnedies EU-kritischen Öffentlichkeit

Vorprogrammierter Konflikt

Summa summarum der Eindruck vieler Gespräche, die derzeit hinter den Kulissen laufen: Die EU steuert auf eine Grundsatzdiskussion und auch auf einen gravierenden Konflikt zwischen Parlament und Rat zu. Herman Van Rompuy dürfte mit der ihm anvertrauten Vermittlerrolle fast überfordert sein, umso mehr als er selbst Präsident des EU-Rates und damit Teil jener 28 Perseonen ist, die um ihren Einfluss fürchten. Ein Konflikt, der freilich als fast unausweichlich angesehen wird und beinahe erwartungsgemäß eintrifft, ja vorprogrammiert war. Die Causa Juncker ist der Reibebaum für eine Diskussion, die schon längst geführt hätte werden müssen, nämlich wie soll das Europa der Zukunft wirklich gestaltet werden, was ist der notwendige gemeinsame Nenner und wie kann dieser Kontinent, dessen Größenordnung nicht nur im Vergleich zur Weltbevölkerung (740 Millionen zu 7,2 Milliarden) schrumpft, im globalen Wettbewerb seine noch immer herausragende Rolle behaupten.

Wenngleich die EU-Parlamentarier der wichtigsten Couleurs (also Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und einige Grüne) sowie einige Regierungschefs noch darauf bestehen, dass Juncker die Barroso-Nachfolge antritt, allein um Glaubwürdigkeit bei den Wählern zu behalten, werden auch schon Gedanken bezüglich einer Exit-Strategie gewälzt. Ein führender Vertreter der Europäischen Investitionsbank, selbst bis vor wenigen Jahren in seinem Land auch in führender politischer Diskussion tätig, meinte anlässlich der Mock-Feier gegenüber Euractiv.de: „Das Parlament wird künftighin mehr Macht bekommen und die Regierungschefs werden nachgeben müssen, Juncker selbst wird den Weg für eine neue Lösung frei machen und damit der europäischen Idee einen großen Dienst erweisen.“ Bei den europäischen Wählern wird man freilich mehr als nur um Verständnis werben müssen.