Berlin hofft auf EU-Annäherung des Westbalkans nach Durchbruch in Freihandelsstreit
Die Westbalkan-Staaten haben eine lange Blockade des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) gelöst, die auf einen Zwist zwischen dem Kosovo und Serbien zurückging. Deutschland vermittelte und hofft durch die Einigung auf eine rasche Annäherung der Region an die EU.
Die Westbalkan-Staaten haben eine lange Blockade des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) gelöst, die auf einen Zwist zwischen dem Kosovo und Serbien zurückging. Deutschland vermittelte und hofft durch die Einigung auf eine rasche Annäherung der Region an die EU.
Update: Der Artikel wurde sprachlich angepasst und ergänzt.
CEFTA ist ein Handelsabkommen zwischen den westlichen Balkanländern Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien. Kosovo ist seit 2007 Mitglied des Freihandelsabkommen, durfte sich in den Gremien jedoch nicht selbst vertreten, sondern wurde von der Kosovo-Mission der Vereinten Nationen (UNMIK) repräsentiert, womit die Zusammenarbeit jahrelang blockiert war.
Der Streit über Freihandel in der Region hatte sich zugespitzt, nachdem Kosovo Beschränkungen für Waren aus Serbien über den Grenzübergang Merdare verhängte. Pristina befürchtete, dass dieser für den Schmuggel von Waffen und anderen illegalen Waren in das Land genutzt werden könnte. Die EU forderte jedoch, die Aufhebung des Verbots, um die Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad zu verbessern.
Doch Anfang der Woche verkündete Kosovo die Öffnung des Grenzübergangs. Am Mittwoch hieß es dann offiziell, dass auch der Konflikt um die Repräsentation Kosovos im Rahmen von CEFTA gelöst sei.
Die kosovarische Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari gab am Mittwoch (9. Oktober) bekannt, dass das Land „in den Sitzungen der gemeinsamen Ausschüsse (…) durch seine Institutionen und ohne die Anwesenheit von UNMIK vertreten sein“ wird.
Näher an der EU
Die Einigung folgte auf einen Gipfel der Außenminister des Westbalkan unter Teilnahme der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin vergangene Woche (1. Oktober). Dieser fand im Rahmen des Berliner Prozess statt, der seit 2014 regionale Integration im Westbalkan fördern soll, um die Region näher an die EU zu führen.
Hierbei nimmt Deutschland als Mitinitiator eine tragende Rolle ein. Die Bundesregierung ist Gastgeber der diesjährigen Jubiläumsgipfel des Prozess und vermittelte auch in der CEFTA-Frage.
Der deutsche Gesandte für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, erklärte gegenüber Euractiv, dass am Mittwoch (9. Oktober) fast ein Dutzend Resolutionen verabschiedet wurden, um CEFTA freizugeben, Handelshemmnisse abzubauen und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu ermöglichen.
„Zum Beispiel kann jetzt unnötiges Geoblocking abgeschafft werden und die Preise bei der grenzüberschreitenden Zustellung von Paketen und Post werden transparenter“, sagte er.
„Damit wächst die Region weiter zusammen und rückt näher an die EU“, hofft er.
Ende 2022 hat Kosovo einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, aber bisher noch keine Fortschritte erzielt. Vor allem deshalb, weil eine handvoll Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit von Serbien nicht anerkennen und sich die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschlechterten.
Sarrazin fuhr fort, dass die Lösung des CEFTA-Problems durch den politischen Willen ermöglicht wurde, eine Einigung in der Region zu erzielen. „Es freut mich, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Institutionen und seinen Partnern im Rahmen des Berlin Prozesses hierbei helfen konnte.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Nachricht und postete auf X: „Der westliche Balkan rückt weiter zusammen. Im Berliner Prozess konnten wir gemeinsam den Knoten beim Freihandelsabkommen CEFTA lösen. Damit machen wir den Weg frei für konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Und stärken unser gemeinsames Europa.“
In nur wenigen Tage findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Westbalkans in Berlin zum 10. Jahrestag des Berliner Prozesses statt.
Ein kleiner Sieg?
Der Durchbruch ist ein kleiner Sieg im lange stagnierenden EU-Dialog, der viele der bilateralen Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo lösen soll. Die Gespräche sind seit mehreren Jahren ins Stocken geraten, die meisten Vereinbarungen wurden von beiden Seiten nicht umgesetzt und der Prozess war von Streitigkeiten und erneuten Spannungen geprägt.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti sagte, dass serbische Fahrzeuge, die in Merdare die Grenze überqueren, strengen Kontrollen unterzogen werden, auch mit Scannern.
Nach Angaben der deutschen Botschaft in Pristina wird die Regierung in Berlin dem Kosovo auch Scanner zur Verfügung stellen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
