China: "Positiver Dialog" über "blutbespritzte Waren"?

Chinesische Häftlinge produzieren Waren für Europas Märkte. Nun droht ein Importverbot. Foto: dpa.

In der EU werden Waren aus chinesischen Arbeitslagern verkauft, kritisieren EU-Abgeordnete und fordern ein Einfuhrverbot. Die EU-Kommission will lieber einen „positiven Dialog“. Auf dem kommenden EU-China-Gipfel könnten die Menschenrechte ganz unter den Tisch fallen.

Die EU-Kommission denkt über ein Einfuhrverbot für Waren nach, die von Zwangsarbeitern in China produziert wurden. Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (EVP) hatte am Donnerstag (23. September) angeprangert, derartige "blutbespritzte" Produkte aus chinesischen Arbeitslagern würden in der EU an nichtsahnende Bürger verkauft.

Michael Gahler, Sprecher der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, forderte ein Einfuhrverbot für von chinesischen Häftlingen hergestellte Produkte. "Die Verhältnisse in den Arbeitslagern sind unerträglich und für die europäischen Partner der Volksrepublik China nicht akzeptabel. Sie laufen den Menschenrechten zuwider", erklärte Gahler.

Unvereinbar mit den Menschenrechten

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, auch die EU-Kommission halte die Arbeitslager für unvereinbar mit den allgemeinen Menschenrechten. Man werde ein Einfuhrverbot für derartige Produkte auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Regeln der WTO prüfen.

Die Kommission werde zudem untersuchen, ob solche Importverbote wirksam seien. Es sei sehr schwer festzustellen, welche Waren in den Lagern produziert würden, sagte der tschechische Kommissar. In vielen Staaten wie zum Beispiel den USA gibt es ein derartiges Embargo bereits.

Grenzen der Dialogbereitschaft

Füle zufolge werde man einen "positiven Dialog" einer Einfuhrsperre zunächst vorziehen. Das könne sich aber ändern: "Dieser Ansatz hat Grenzen. Wir müssen zugeben, dass er bislang keinen bemerkenswerten Wandel in der chinesischen Politik bewirkt hat."

Neben Kleinkriminellen hält Peking auch politische Gefangene in den "Laogai" genannten Arbeitslagern fest. Die Anzahl der Häftlinge ist unklar. Das chinesische Justizministerium gab 2008 an, es seien rund 260.000 Menschen in schätzungsweise 300 "Umerziehungslagern" inhaftiert. Organisationen wie die amerikanische "Laogai Research Foundation" gehen von mehr als 1.000 Lagern mit etwa 4 bis 6 Millionen Gefangenen aus.

Menschenrechte sind kein Thema

Die Debatte findet vor dem Hintergrund geplanten EU-China-Gipfels am 6. Oktober statt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne/ EFA) forderte, bei Gesprächen mit China könne es "auf keinen Fall nur um die Verbesserung von Wirtschaftsbeziehungen gehen." Genauso klar müsse sein, dass Menschenrechte keine westliche Erfindung seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir glauben, dass wir mit China einen wichtigen Partner haben. Wir glauben aber auch, dass wir in den Fragen der Menschenrechte noch Fortschritte brauchen".

Auf dem EU-Sondergipfel Mitte September legten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verhandlungsprioritäten für das Treffen mit China fest. Neben Handelsabkommen und Exportsubventionen soll auch der Schutz geistigen Eigentums eine wichtige Rolle spielen. Die Menschenrechte bleiben unerwähnt.

Einheitliches Auftreten gefordert

Derzeit gibt es keine einheitliche europäische Chinapolitik. Alle 27 Mitgliedsstaaten sprechen stattdessen einzeln mit der Volksrepublik. Während einige Länder sich dort für den Schutz der Menschenrechte aussprechen, stehen für andere ökonomische Interessen im Vordergrund.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy möchte das außenpolitische Auftreten der EU gegenüber China in Zukunft stärker abstimmen. Er sagte, es sei nötig, "die Art zu verbessern, wie die EU ihre Außenpolitik definiert und durchführt, damit sie ein wirklich erfolgreicher globaler Akteur wird." Die EU müsse auf der Grundlage von klar festgelegten Interessen und Zielen handeln, damit Europas ganzes Gewicht international zum Tragen kommt.

hme