Clean Industrial Deal: EU steuert auf „große Finanzierungsdebatte“ zu
Die bevorstehende EU-Strategie für eine klimafreundliche Industrie muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz wichtiger Industrien und der Förderung von klimafreundlichen Produkten herstellen soll, so führende EU-Beamte. Die Finanzierung des Plans wird eine große Herausforderung.
Die bevorstehende EU-Strategie für eine klimafreundliche Industrie muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz wichtiger Industrien und der Förderung von klimafreundlichen Produkten herstellen soll, so führende EU-Beamte. Die Finanzierung des Plans wird eine große Herausforderung.
Im Juli kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Wiederwahl vor dem EU-Parlament ihre Absicht an, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Kommission einen „Clean Industrial Deal“ für eine klimafreundliche Industrie vorzulegen.
Die Abteilungen der Kommission für den EU-Binnenmarkt (GROW) und für Klima (CLIMA) haben die Aufgabe, einen ersten Entwurf der Strategie zu erstellen. Diese soll darauf abzielen, die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und gleichzeitig den Übergang zur Klimaneutralität voranzutreiben.
Bei einer Veranstaltung des in Brüssel ansässigen Think-Tanks Bruegel am Mittwoch (18. September) sagte Kurt Vandenberghe, Leiter der Generaldirektion Klima, dass „der Europäische Green Deal ein Innovations- und Investitionsschock ist“, der für die Wirtschaft der Union notwendig sei – ein Begriff, der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geprägt wurde.
In einem globalen Wettbewerb zwischen „grünem und braunem Kapitalismus“ und zwischen Europa und China würden politische Maßnahmen zur Gewährleistung des „Zugangs zu sauberer, erschwinglicher Energie, Finanzmitteln, Fachwissen, dem Binnenmarkt und Handelsmöglichkeiten“ von entscheidender Bedeutung werden, erklärte Vandenberghe.
Dennoch seien Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik nicht dasselbe, warnte er. „Das Letzte, was wir tun sollten, ist, [die Industrie] vor fairem Wettbewerb oder Innovationsdruck abzuschirmen.“
Im Gegensatz dazu sei Industriepolitik für „energieintensive Sektoren, die diesen Übergang nicht aus eigener Kraft und ohne Hilfe bewältigen können“ notwendig, stellte er klar.
Der leitende EU-Beamte sagte jedoch, dass eine angemessene Industriestrategie „nur europäisch sein kann“.
„Es macht keinen Sinn, eine Industriestrategie mit Mitteln auf nationaler Ebene zu verfolgen.“ Die politischen Entscheidungsträger der EU und die Mitgliedstaaten werden sich wahrscheinlich auf eine „große Debatte über die Finanzierung“ zubewegen, räumte Vandenberghe ein.
Kein gutes Geschäft
„Wir sind noch dabei, [den Inhalt des Clean Industrial Deal] zu prüfen“, sagte Kerstin Jorna, Generaldirektorin der EU-Binnenmarktabteilung (GD GROW). Das Ziel sei es, ein „gutes Geschäftsmodell“ für die Klimawende zu schaffen – etwas, das derzeit fehle, wie sie sagte.
Wie dringend das Problem ist, wurde durch eine Umfrage unter 550 deutschen Produktionsunternehmen deutlich, die am Mittwoch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) veröffentlicht wurde.
Nur ein Drittel der befragten Unternehmen (33 Prozent) gab an, dass der klimaneutrale Übergang für sie bereits ein Geschäftsmodell sei. 62 Prozent gaben währenddessen an, dass die Klimaziele ihr Geschäftsmodell durch Preiserhöhungen gefährden würden.
Unterdessen warnten 53 Prozent der Unternehmen, dass ihre bestehenden Produkte aufgrund der Klimaziele weniger wettbewerbsfähig werden könnten.
Das Modell der „Leitmärkte“
Um ein Geschäftsmodell zu ermöglichen, sei eine „Marktperspektive für neue Produkte“ erforderlich, sagte Jorna.
Sie skizzierte drei Wege zur Schaffung sogenannter „Leitmärkte“ für klimafreundliche Materialien wie grünen Stahl oder Zement. Dieses Ziel hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede angekündigt.
Der erste wäre eine Regulierung, die umweltfreundlichere Produkte verbindlich vorschreibt, etwa durch die Bauproduktverordnung.
„Wir können auch die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen nutzen“, fügte sie hinzu. Dazu nannte sie öffentliche Bauprojekte als wichtigen Abnehmer von grünem Stahl.
„Wer baut? Öffentliche Behörden“, sagte Jorna. „Sie bauen Brücken und Straßen. Sie renovieren öffentliche Gebäude. Wenn ein Teil dieser Nachfrage auf diese neuen grünen Produkte ausgerichtet werden könnte, […] dann haben wir einen Markt – und das reduziert das Marktrisiko“, fügte sie hinzu.
Die Reform der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen wird eine der größten legislativen Aufgaben für die GD GROW in der kommenden Amtszeit sein, sagte Jorna.
Diese Idee wird auch von Stahlproduzenten unterstützt. Sie argumentieren, dass eine sichere Nachfrage nach grünem Stahl erforderlich ist, um in grüne Produktionsstätten zu investieren.
Ihr dritter Ansatz beruht auf internationaler Zusammenarbeit, wobei die Standards für Rohstoffe schrittweise angehoben werden und gleichzeitig schmutzigere Produzenten, etwa China, ausgeschlossen werden.
„Wir erwägen auf G7-Ebene […], unsere Gesamtnachfrage nach Nickel zu bündeln“ und gemeinsam Standards für eine umweltfreundlichere Produktion des Metalls festzulegen, sagte Jorna. Denn „China zerstört derzeit den Markt vollständig, indem es ihn mit schmutzigem Nickel überschwemmt.“
[Übersetzung von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
