CO2-Bepreisung: Ökonomen rücken von Klimageld ab
Um soziale Spannungen durch den Klimaschutz zu vermeiden, haben sich Ökonomen lange für ein Klimageld eingesetzt. Jetzt meldet eine Gruppe von Forschern allerdings Zweifel an.
Um soziale Spannungen durch den Klimaschutz zu vermeiden, haben sich Ökonomen lange für ein Klimageld eingesetzt. Jetzt meldet eine Gruppe von Forschern allerdings Zweifel an: In Zeiten hoher Zinsen sollten stattdessen günstigere Kredite für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien ermöglicht werden.
Um kleinteilige Regulierung in der Klimapolitik zu vermeiden, werben viele Ökonomen für einen Fokus auf CO2-Bepreisung. Wenn CO2-Ausstoß ein angemessener Preis gegeben wird, etwa durch einen Emissionshandel, könne der Markt die günstigsten Lösungen finden, um CO2 einzusparen, so das Argument.
Zu den prominentesten Vertretern dieser Fraktion gehört Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
Da die Belastung durch CO2-Preise, prozentual zum Einkommen, jedoch bei ärmeren Haushalten am höchsten ist, warben Ökonomen lange für eine Rückerstattung der Einnahmen pro Kopf an alle Bürger, durch ein sogenanntes Klimageld. Dies würde an alle Haushalte gleichermaßen ausgezahlt, Personen mit geringerem Einkommen aufgrund ihres tendenziell niedrigeren CO2-Ausstoßes jedoch besonders entlasten.
Allerdings mehren sich unter Wissenschaftlern Zweifel, ob dieser Ansatz auch zielführend ist.
„Die pauschale Rückgabe von CO2-Einnahmen hat sich bei weitem nicht als Wunderwaffe erwiesen, um der Öffentlichkeit die Bepreisung von CO2 schmackhaft zu machen“, heißt es in einem Kommentar der PIK-Forscherin Franziska Funke, des Nobelpreis-Trägers Joseph Stiglitz und anderen Forschern, der am Montag (17. Juni) im Magazin Nature Climate Change erschienen ist.
„Menschen zweifeln an der Wirksamkeit und Fairness der CO2-Bepreisung, insbesondere wenn die Einnahmen als einheitlicher Zuschuss an die Verbraucher zurückgegeben werden“, so die Forscher. „Warum, so fragen einige, sollten Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos den gleichen Scheck erhalten wie ein armer Mensch“.
Eine Umfrage in Frankreich, Deutschland und Spanien zeigt, dass eine Verwendung der eingenommenen Mittel für Investitionen in den Klimaschutz deutlich beliebter ist als eine Pro-Kopf-Rückerstattung.
Der Befund „deckt sich weitgehend mit dem“, was ähnliche Umfragen ergeben haben, so Funke gegenüber Euractiv. Befragte würden es bevorzugen, dass Einnahmen von CO2-Preisen in Investitionen gesteckt werden, anstatt sie pauschal an alle Menschen zurückzuzahlen.
„Die Unterstützung für CO2-Bepreisung ist am Größten, wenn die Einnahmen in Form von grünen Investitionen zurückfließen“, sagte sie.
Hohe Zinsen machen Umstieg schwieriger
Dennoch warben Ökonomen noch bis vor kurzem vehement für das Klimageld. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung privater Haushalte als einheitliche Pro-Kopf-Zahlung zurückfließen zu lassen, sollte klar Vorrang haben vor der Verwendung für klimafreundliche Investitionen“, sagte PIK-Direktor Edenhofer noch in 2022.
Den Sinneswandel erklärt Funke mit einer verstärkten Aufmerksamkeit darauf, Verbrauchern den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen – etwa Wärmepumpen oder E-Autos – zu ermöglichen.
Besonders in Zeiten hoher Zinsen belasten die dafür notwendigen enormen Anfangsinvestitionen vor allem ärmere Haushalte so stark, dass für sie ein Umstieg kaum möglich sei.
„Die neuen makroökonomischen Bedingungen haben es dringlicher gemacht, darüber nachzudenken, weil es für Haushalte schwieriger geworden ist, Kredite zu bekommen – zumindest unter annehmbaren Rückzahlungs- und Zinssätzen“, so Funke.
Zwar würden sich E-Autos und Wärmepumpen durch niedrigere Betriebskosten langfristig oft auch finanziell rentieren, aber „die hohen Anfangskosten können für Menschen ohne ausreichende Ersparnisse oder Zugang zu erschwinglichen Krediten unerschwinglich erscheinen“, heißt es in dem Papier.
Besondere Relevanz habe das Thema auch aufgrund der Einführung eines europäischen Emissionshandels für Heizen und Straßenverkehr ab 2027, dessen Preise deutlich über den €45 pro Tonne CO2 liegen könnten, die derzeit in Deutschland auf fossile Heiz- und Kraftstoffe fällig sind.
Deshalb werben die Forscher „dringend“ für vergünstigte Kredite für Haushalte mit niedrigem Einkommen, um ihnen zu ermöglichen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen – und so den steigenden CO2-Preisen zu entkommen.
Kompensation an Lebensrealität anpassen
Allerdings gibt es auch noch andere Ansätze, wie die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden sollten.
Die Ökonomen Rüdiger Bachmann und Christian Bayer warben beispielsweise im vergangenen Jahr dafür, die Einnahmen der CO2-Bepreisung zwar an die Bürger auszuschütten, diese Kompensation jedoch zielgerichteter vorzunehmen.
Eine Pro-Kopf-Auszahlung würde die Belastung auf Haushalte „in einer CO2-intensiven Wohnsituation, in schlecht gedämmten Wohnräumen und auf Pendler“, verlagern, so die beiden Forscher.
„Insbesondere der CO2-Verbrauch im Wärmebereich ist relativ einkommensunabhängig und streut breit“, stellten sie fest, und forderten deshalb eine stärkere Berücksichtigung der bestehenden Lebensumstände.
So könnten etwa Menschen, die in unsanierten Häusern leben, eine zunächst höhere Rückzahlung bekommen als Bewohner bereits gut sanierter Wohnungen.
Die Einführung des Klimageldes scheitert in Deutschland zurzeit an praktischen und politischen Hürden. Bis 2025 will das Bundesfinanzministerium die Voraussetzungen schaffen, jedem Bürger pauschal ein solches Klimageld auszuzahlen.
Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sind jedoch bereits anderweitig verplant: Sie fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der unter anderem den Heizungstausch fördert sowie Investitionen in Lade- und Wasserstoffinfrastruktur unterstützt.
