CO2-Handel: Deutschland fordert Versteigerung [DE]

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, dass zukünftig alle Rechte für Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) versteigert werden müssten, anstatt sie zuzuordnen. Momentan erlaubt das System, lediglich 10% der Zertifikate zu versteigern. 

Gabriel äußerte sich während des informellen Treffens der EU-Umweltminister in Essen, das vom 1. bis 3. Juni 2007 stattfand. Das Hauptanliegen des Treffens war die Neugestaltung der europäischen Industriepolitik, um „die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, Ökoinnovationen zu fördern und die Verbreitung von Umwelttechnologien in allen Branchen zu beschleunigen.“ Deutschland, das auf dem europäischen Markt für Umwelttechnologien wie Sonnenkollektoren führend ist und einen beträchtlichen Zuwachs von Arbeitsplätzen in diesem Bereich zu verzeichnen hat, setzt sich für eine „ökologische Industriepolitik“ als die „ökonomische Antwort auf die ökologische Frage“ ein.

In Bezug auf das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) sagte Gabriel, dass man die Emissionszertifikate zu hundert Prozent versteigern müsse, wenn man dieses Instrument ernst nehme. Zusätzlich setzt sich Gabriel dafür ein, einheitliche und ‚transparentere’ Berechnungsmethoden innerhalb der EU einzuführen, um die Emissionsbegrenzungen durchzusetzen. Momentan ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die speziellen Emissionsbegrenzungen für ihre nationalen Industrien zu berechnen und vorzuschlagen, obwohl die Kommission das Recht hat, die Vorschläge der Mitgliedstaaten zu überprüfen und abzulehnen.

Das EU-ETS wird gegenwärtig von der Kommission überprüft. Ein neuer Vorschlag zur Arbeitsweise des Systems nach 2012 wird gegen Ende des Jahres 2007 erwartet. Deutschland ist der größte Teilnehmer am EU-Emissionshandelssystem und der Kommentar von Gabriel lässt die deutsche Position bezüglich der Revision des EU-ETS erkennen.