Tschechien und Italien fordern Aufschub von Strafzahlungen für Autohersteller
Italien und Tschechien wollen sich für eine Verschiebung der Strafzahlungen für europäische Autohersteller, da diese ihre Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen werden. Nun will man auf dem informellen EU-Gipfel Überzeugungsarbeit leisten.
Italien und Tschechien wollen sich für eine Verschiebung der Strafzahlungen für europäische Autohersteller, da diese ihre Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen werden. Nun will man auf dem informellen EU-Gipfel Überzeugungsarbeit leisten.
Die Tschechische Republik und Italien werden auf dem diese Woche stattfindenden Gipfel des Europäischen Rates ihre Kräfte bündeln, um einen Aufschub der Verhängung von Bußgeldern gegen europäische Autohersteller zu fordern, die die Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen.
Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka (ODS/EKR) gab den Plan am Sonntag (3. November) in den CNN Prime News bekannt. Er äußerte sich besorgt, dass der jüngste Nachfragerückgang nach Elektrofahrzeugen in der gesamten EU es den Autoherstellern zunehmend erschweren werde, die bis 2025 geforderte Emissionsreduzierung um 15 Prozent zu erreichen.
„Sie können das Ziel nicht erreichen, weil das Interesse an Elektroautos in der gesamten Europäischen Union gesunken ist“, erklärte Kupka.
Zur Zielerreichung, müssen europäische Autohersteller den Anteil von E-Autos in ihren Beständen erhöhen, angetrieben durch EU-Vorschriften, die eine 100-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2035 anstreben. Jüngste Markttrends lösen bei Herstellern und politischen Entscheidungsträgern allerdings Besorgnis aus, die einen Rückgang der Verkaufszahlen von E-Fahrzeugen aufzeigen.
Kupka wies darauf hin, dass Tschechien vor zwei Wochen offiziell die Verschiebung der Strafzahlungen vorgeschlagen hat, woraufhin sich Italien kurz darauf anschloss. Deutschland hat ebenfalls seine Unterstützung signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck – ein starker Befürworter der E-Mobilität – stimmte zu, dass eine vorübergehende Aussetzung der Bußgelder der Branche zugutekommen würde. Strafzahlungen, bei Nichterfüllung der Quoten, würden dazu führen, dass verfügbaren Mittel für weitere Investitionen der Hersteller in die Elektrofahrzeugtechnologie verringert werden, was den Fortschritt des Sektors langfristig behindern könnte, betonte Kupka.
Der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) warnte davor, dass der derzeitige Abwärtstrend beim Marktanteil von E-Autos erhebliche Herausforderungen für die Automobilindustrie mit sich bringt. Der Verband forderte die EU-Institutionen auf, Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen, um den Autoherstellern zu helfen, ihre Ziele ohne die Last von Strafen zu erreichen.
Unterdessen prognostiziert die Organisation Transport & Environment (T&E), dass der Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen bis 2025 20–24 Prozent erreichen könnte. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf sinkende Preise, die Elektroautos erschwinglicher machen. Die Gruppe warnt jedoch davor, dass der derzeitige Rückgang des Marktinteresses die Bemühungen, diese Prognosen ohne zusätzliche Unterstützung für die Branche zu erfüllen, erschweren könnte.
Kupka wies darauf hin, dass Tschechien eine Diskussion über die Verschiebung des für 2035 geplanten EU-weiten Verbots von Verbrennungsmotoren eröffnen möchte. Der EU-Zeitplan sieht eine Überprüfung im Jahr 2026 vor, während Tschechien eine frühere Diskussion, möglicherweise bereits im nächsten Jahr fordert, um sicherzustellen, dass die Politik an die Marktrealitäten angepasst werden kann. Kupka machte keine Angaben dazu, ob die Tschechische Republik ausreichend Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten erhalten hat, um diese Diskussion voranzutreiben.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
