Dänische Grenzkontrollen: Europaminister fordert Urlaubs-Boykott
Für viele ist das freie Reisen eine der größten Errungenschaften der EU. Dänemark führt nun trotz massiver Kritik wieder Grenzkontrollen ein. Geht es nach Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), sollen deutsche Urlauber das Land lieber meiden. Die Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig hält das für Populismus. Dänemark muss entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte, meint der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro.
Für viele ist das freie Reisen eine der größten Errungenschaften der EU. Dänemark führt nun trotz massiver Kritik wieder Grenzkontrollen ein. Geht es nach Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), sollen deutsche Urlauber das Land lieber meiden. Die Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig hält das für Populismus. Dänemark muss entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte, meint der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro.
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat gefordert, auf die Wiedereinführung von Grenzkontollen in Dänemark mit einem Urlaubs-Boykott zu antworten. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte Hahn am Dienstag gegenüber Bild.de. Dies wäre laut Hahn "eine Abstimmung mit den Füßen, mit der man der dänischen Regierung zeigen könnte, was man von ihrer Politik hält."
Berliner Europastaatssekretärin warnt vor Populismus
Die Berliner Europastaatssekretärin und neue Vorsitzende der Europaministerkonferenz (EMK) Monika Helbig (SPD) kündigte an, die Länder würden sich am Donnerstag mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze befassen. Hierzu liegen Beschlussvorschläge aus Berlin und Hessen vor, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kritisieren. Vor dem Hintergrund aktueller Pressemeldungen sieht Helbig aber auch Grenzen der Kritik: "Wir werden im Kreis der Länder gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen suchen. Wir wenden uns gleichzeitig aber gegen alle Arten von populistischen Forderungen bis hin zu Boykottaufrufen. Diese können unter befreundeten europäischen Staaten kein Instrument der Politik sein."
Helbig appellierte an die europafreundlichen Kräfte in Dänemark, dass sie dem Prinzip der ungehinderten Mobilität und Freizügigkeit als Grundpfeiler der europäischen Idee wieder Geltung verschaffen.
50 Beamte im Einsatz
Der dänische Zoll hat am Dienstag stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden aufgenommen. Gesucht werden Drogen und Waffen. Zunächst sind 50 Beamte im Einsatz, die Überprüfungen sollen aber noch ausgeweitet werden.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung kritisieren das dänische Vorgehen. Es handele sich um eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der EU. Das Schengener Abkommen müsse strikt eingehalten werden.
Alvaro: Offene Grenzen sind Vertrauensbeweis
Der FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro erklärte am Dienstag, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefährde den Zusammenhalt der EU als Ganzes. "Dänemark muss sich entscheiden, ob es noch Teil der Schengenzone und langfristig Teil der EU bleiben möchte", so der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament. Das Parlament erwarte sowohl von der Kommission, als auch von den Mitgliedsstaaten klare Kritik und konkrete Maßnahmen, um die Kontrollen so schnell wie möglich abzuwenden. "Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte", so Alvaro. "Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität." Dänemark sei eine wichtige Stütze der EU, und sollte sich nun nicht von den gemeinsamen Grundwerten verabschieden.
Der dänische Ministerpräsident Lokke Rasmussen hat zugesichert, dass die Maßnahmen mit EU-Recht zu vereinbaren sind. "Es wird keine allgemeine oder systematische Kontrolle aller die Grenze überquerenden Fahrzeuge und Züge stattfinden", heißt es von Seiten der dänischen Botschaft in Berlin. "Es wird fließender Verkehr erwartet." Die dänische Regierung stehe in einem engen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission bezüglich der verstärkten Zollkontrollen. Im Voraus weiterer Implementierungsschritte werde die Kommission systematisch informiert.
Einem Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zufolge prüft die EU-Kommission die Regelung bereits auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln (EURACTIV.de vom 1. Juli 2011).
Die konservative Minderheitsregierung von Premier Rasmussen erfüllt mit den Kontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP), auf dessen Unterstützung sie angewiesen ist. Im November stehen Parlamentswahlen an.
awr
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dänische Botschaft in Berlin: Informationen über Zollkontrollen an dänischen Grenzen ( 22. Juni 2011)
EU: Der Schengen-Raum und die entsprechende Zusammenarbeit. Übersicht.
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