Das dritte A und die Wähler: Große Rückholaktion in Wien

Mit einem Wildwuchs an Reformvorschlägen zum Sparpaket und zur Schuldenbremse zeichnen sich in Österreich die großen Wahlkampfthemen ab. Ein Mix aus Sparpaket und Steueranpassungen scheint wahrscheinlich, um das Triple-A wieder zurückzuholen.

Schuldenbremse und Sparpaket werden in Österreich zunehmend zum vorrangigen innenpolitischen Kampfthema. Beim Dreikönigstreffen proklamierte am Wochenende die FPÖ mit ihrem Frontmann H.C. Strache, bei den nächsten Parlamentswahlen die Nummer 1 werden zu wollen.  Noch liegt in den Umfragen die SPÖ mit knapp 30 Prozent an der Spitze. Überholt haben die Freiheitlichen allerdings bereits die ÖVP, die nur noch knapp unter 25 Prozent zu liegen kommt. Jetzt versucht die SPÖ/ÖVP-Regierung, Kapital aus jenen Maßnahmen zu schlagen, mit denen das bei Standard&Poor’s verloren gegangenen Triple-A-Ranking zurück gewonnen werden kann. Gleichzeitig will man sich damit als europäischer Musterschüler präsentieren.

Erleichtert wird die "Rückholaktion" (sie gilt für das "AAA" ebenso wie für jene Wähler, deren einstige Sympathien für die Regierungsparteien zwischenzeitlich geschwunden sind) durch die Stimmung in der Öffentlichkeit. Die Bereitschaft zum Sparen ist – so jüngste Umfragen – vorhanden. Man erwartet durchaus harte Einschnitte, die auch "weh tun" können. Und man wünscht sich eine Regierung, die Kompetenz, Durchschlagsvermögen und Handlungsstärke zeigt.

Dem kommt zugute, dass sich die drei Oppositionsparteien – FPÖ, BZÖ und Grüne – seit Wochen zieren, einer Verankerung der von den Regierungsparteien bereits beschlossenen Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen. Dabei schiebt jede der drei Oppositionsparteien andere Motive für ihre ablehnende Haltung vor, was auch nicht unbedingt zum Verständnis in der Öffentlichkeit beiträgt.

Faktum ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Sparpaket und die Schuldenbremse im Augenblick eher zur Verwirrung als zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. So wurden am Wochenende unter anderem folgende Forderungen erhoben:

·      Vizekanzler Michael Spindelegger pocht in erster Linie auf Reformen bei Pensionen, Verwaltung, ÖBB, Förderungen, Dienstrecht und Gesundheit. Er zieht Strukturreformen etwaigen Steueranpassungen vor. Unterstützung erhält er vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut, das für eine rein ausgabenseitige Sanierung plädiert.

·      Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer wollen dagegen das Budget vor allem über die Steuerseite in den Griff bekommen, fordern nachdrücklich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die Einführung einer neuen Vermögenssteuer.

·      Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung sprechen sich hingegen vehement gegen Steuererhöhungen aus, würden diese doch nur den Wirtschaftsstandort Österreich benachteiligen. Sie verlangen vor allem Reformen im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und bei der Verwaltung.

·      Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der neuerdings als Reformmotor unter den "Länderfürsten" gilt, ist für einen Mix von Steuern und Sparmaßnahmen und auch dafür, die "Heilige Kuh" der Österreicher, das 13. und 14. Monatsgehalt, anzutasten. Nicht zuletzt will er das Parlament verkleinern.

Die Spitzen der beiden Regierungsparteien dürften jedenfalls erkannt haben, dass man die Gespräche nicht endlos führen kann, dass dem Wildwuchs an Steuerideen und Sparvorschlägen rasch ein Ende zu bereiten ist, indem die Karten auf den Tisch gelegt werden. So heißt es heute aus dem Bundeskanzleramt, dass die Verhandlungen zügig voranschreiten und früher als ursprünglich angekündigt ein konkretes Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert werde.

Im Facebook stellte dazu nur ein offenbar kritischer Zeitgenosse die Frage: "… und wie steht die Kronenzeitung dazu?". Österreichs Massenblatt ist sich offenbar noch nicht ganz im Klaren, lenkt den Blick nach Brüssel und schlagzeilt heute: "EU verprasst Milliarden für Büro-Paläste"…

Herbert Vytiska (Wien)

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.