Das Europäische Semester

Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Anfang 2011 sollen die EU-Staaten erstmals ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden – bevor sie beschlossen sind.

Die EU-Kommission hat heute einen entsprechenden Entwurf in Brüssel vorgelegt. Danach soll die EU in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten.

Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. So sollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von EU-Währungskommissar Olli Rehn künftig automatisch bestraft werden – und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmaßnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Dauerhaftes Kreditprogramm

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stößt vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. Die Fraktionen im EU-Parlament bemängeln bislang, nicht genügend in die Entscheidungen einbezogen zu werden.

Positionen

Alexander Alvaro (MdEP/FDP/ALDE), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des EU Parlaments: "Kommissar Rehn arbeitet derzeit nach dem Prinzip: ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’. Das ist im Grunde schon richtig, nur darf seine stärkere fiskalische Kontrolle in der Eurozone nicht auf Kosten der demokratischen Grundsätze durchgeboxt werden. Bei allen Hilfsmaßnahmen, die den gemeinsamen EU-Haushalt betreffen, hat das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte."

Rebecca Harms (Grüne/EFA) erklärt: "Bei der Diskussion und Entscheidung über die zukünftige Wirtschaftspolitik darf das Europäische Parlament nicht außen vor bleiben. Wir Grüne wollen nicht weiter hinnehmen, dass die Van Rompuy-Arbeitsgruppe das Parlament völlig ausschließt. Auch die Kommission muss, anders als in ihrer Mitteilung vorgesehen, die im Lissabon-Vertrag garantierten Mitentscheidungsrechte des EP in der Wirtschaftspolitik respektieren."

dpa/awr

Links / Dokumente

EU-Kommission: Reinforcing economic policy coordination in the EU and the euro area. Übersicht (12.Mai 2010)

EU-Kommission: Mastering economic interdependence: Commission proposes reinforced economic governance in the EU, Pressemitteilung (12.Mai 2010)

EU-Kommission: Reinforcing economic policy coordination. Mitteilung (12. Mai 2010)

EU-Kommission: State aid: Overview of national measures adopted as a response to the financial/economic crisis (12. Mai 2010)