Das Export-Debakel und von der Leyens "unzulänglicher Zentralismus"
EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.
Wichtige EU-Kommissionsmitglieder seien am vergangenen Freitag nicht konsultiert worden oder hätten weniger als 30 Minuten Zeit für einen „Schnell-Check“ gehabt, bevor der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus zur Kontrolle von Impfstoffexporten der Presse vorgestellt wurde, kritisierten EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com.
Die Fehler, die am vergangenen Freitag gemacht wurden, zeigten die „Unzulänglichkeiten“ eines zentralisierten Entscheidungsprozesses, der unter der Kommission Ursula von der Leyens eingeführt wurde, so die EU-Beamten weiter.
Insbesondere geht es um die am Freitagnachmittag angekündigte – und dann recht schnell wieder verworfene – umstrittene Klausel, mit der Kontrollen an den Grenzen auf der irischen Insel wieder eingeführt worden wären. Verantwortlich für die überhastete Aufnahme von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls in letzter Minute sei dabei das Team der Kommissionspräsidentin gewesen, betonten mehrere EU-Beamte, die anonym bleiben wollten.
EURACTIV.com sprach mit einem halben Dutzend EU-Bediensteter, die etwas mehr Licht auf die Vorgänge werfen konnten, die zu der peinlichen Kehrtwende der Kommission am Freitagabend führten. „Es gibt eine Menge Unruhe innerhalb der Kommission. Denn dies ist nicht der richtige Weg, um Entscheidungen zu treffen,“ waren sich zwei Kommissionsmitarbeitende einig.
Der Exportgenehmigungsmechanismus war von der Kommission in der vergangenen Woche eilig entworfen worden, um gegebenenfalls eine Begrenzung der Exporte von Anti-COVID-Impfstoffen in Gebiete außerhalb der Union möglich zu machen. Der Mechanismus wurde entworfen, nachdem der Hersteller Astrazeneca der EU mitgeteilt hatte, man könne nur ein Viertel der ursprünglich zugesagten Impfstoffdosen liefern.
Mit der Auslösung von Artikel 16 des Nordirlandprotokolls wäre der Handelsfluss von Impfstoffen zwischen Irland und Nordirland stärker reguliert worden. Der Artikel soll eigentlich eine „Notklausel“ sein, die es sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich erlaubt, Teile des Nordirland-Protokolls (das Teil des Brexit-Deals ist) auszusetzen. Ursprüngliches Ziel war dabei, den freien Warenverkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Kontrollen zu gewährleisten.
Die Anwendung von Artikel 16 hätte wohl den weiterhin fragilen Frieden auf der Insel gefährdet. Die Sicherung des friedlichen Status Quo war während der Brexit-Verhandlungen sowohl von Brüssel als auch von London immer wieder als hohe Priorität betont worden.
Keine 30 Minuten Überprüfungszeit
Die angedachte Auslösung des Artikels am Freitag war allerdings keine Idee der Generaldirektion Handel, die eigentlich dafür verantwortlich wäre. Stattdessen zeichne von der Leyens Stab für die kurzfristige Aufnahme verantwortlich, so die befragten Kommissionsbeamten.
Der endgültige Entwurf, inklusive Artikel 16, sei bei den zuständigen EU-Stellen außerdem erst so spät eingetroffen, dass die Kommissionsmitglieder und ihre Teams ihn noch nicht einmal vorliegen hatten, als die EU-Kommissionsführung am Freitag um 15:07 Uhr eine kurze Notiz an die Presse schickte. Darin wurde eine Verzögerung einer geplanten Pressekonferenz mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern Valdis Dombrovskis (Handel) und Stella Kyriakides (Gesundheit) um „mindestens 15 Minuten“ angekündigt.
Der endgültige Entwurf landete demnach erst um 15.21 Uhr in den E-Mail-Postfächern der Ressortchefs – also weniger als 30 Minuten vor Beginn der besagten Pressekonferenz. In der E-Mail wurden die Kommissionsmitglieder angewiesen, den Vorschlag „schnell zu prüfen“, bevor ein schriftliches Verfahren zur Genehmigung eingeleitet werden solle. Das schriftliche Verfahren dauerte ganze sieben Minuten, so ein Beamter.
Mehrere Kommissionsbeamte wiesen auf den Zeitmangel hin: Für das Lesen des umstrittenen Vorschlags sei viel zu wenig Zeit zugestanden worden. Einige von ihnen lasen den Text noch, als er auf der Pressekonferenz bereits präsentiert wurde. „Alles geschah sehr, sehr schnell,“ sagte eine weitere Kommissionsmitarbeiterin.
Im Gespräch mit mehreren europäischen Tageszeitungen Anfang dieser Woche begründete von der Leyen ihre Schnellschuss-Entscheidung mit der Notwendigkeit, dringend handeln zu müssen. In den vergangenen Monaten seien darüber hinaus fast 900 Entscheidungen mit Hilfe von Notfallverfahren getroffen worden, um angemessen auf die Pandemie-Auswirkungen zu reagieren, erklärte sie.
Die für diesen Artikel konsultierten Beamten argumentierten hingegen, dass gerade in diesem heiklen Fall wichtige Schritte des Verfahrens umgangen wurden. Insbesondere sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass Artikel 16 aufgenommen werden würde: in einer früheren Version, die am Freitagmorgen in Umlauf gebracht wurde, war er demnach noch nicht enthalten.
McGuinness nicht konsultiert
Darüber hinaus kritisierten mehrere Befragte, es sei ein „Fehler“ gewesen, dass wichtige Kommissionsmitglieder nicht ausreichend konsultiert wurden, darunter – ausgerechnet – auch die irische Kommissarin Mairead McGuinness.
Kommissionssprecher Eric Mamer wollte sich bisher nicht dazu äußern, wie der Genehmigungsprozess genau ablief und wer an der Ausarbeitung des Mechanismus beteiligt war. Dies sei Teil der „internen Vorgänge“ bei der Kommission, erklärte er gegenüber EURACTIV.
Aus Sicht der befragten Beamten zeige derweil gerade der „große Fehler“ in Bezug auf Artikel 16 jedoch die „Unzulänglichkeiten“ und „Risiken“ des zentralisierten Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin verlässt sich bei ihrer Entscheidungsfindung stark auf eine kleine Anzahl vertrauter Helfer, insbesondere auf ihren Kabinettschef Björn Seibert und ihren Kommunikationsberater Jens Flosdorff, die beide mit von der Leyen aus Berlin nach Brüssel kamen, als sie 2019 ihren Posten antrat.
Einige EU-Beamte machten sich nach den Vorgängen vom Freitag sogar Gedanken über von der Leyens Zukunft als Präsidentin: Viel werde nun davon abhängen, wie sich die Verteilung von Impfstoffen in der EU weiter entwickle.
Von der Leyen selbst räumte gegenüber der Irish Times ein: „Wir haben sicherlich aus den Ereignissen vom letzten Freitag gelernt, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln und besonders vorsichtig sein müssen, wenn wir mit hoher Geschwindigkeit arbeiten.“
Ein weiterer Beamter bekräftigte derweil, dass „es sicherlich Lehren geben wird“. Schließlich habe das Vorpreschen und das umgehende Zurückrudern am Freitag auch weitreichende politische Auswirkungen gehabt.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
