dbb: Neue Nahrung für Europaskeptiker
Das Bundesverfassungsgericht habe den Europaskeptikern neue Nahrung, kritisiert der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb beamtenbund und tarifunion), Peter Heesen, auf der Jahrestagung in Köln. Die Zukunft Europas sei „auch unser nationales Schicksal“, Deutschland müsse für eine Integration viel mehr tun. Heesen kritisierte die schwarze-gelbe Koalition. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging der Frage nach, wie weit Europa nach Lissabon fit für die Zukunft sei.
Das Bundesverfassungsgericht habe den Europaskeptikern neue Nahrung, kritisiert der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb beamtenbund und tarifunion), Peter Heesen, auf der Jahrestagung in Köln. Die Zukunft Europas sei „auch unser nationales Schicksal“, Deutschland müsse für eine Integration viel mehr tun. Heesen kritisierte die schwarze-gelbe Koalition. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging der Frage nach, wie weit Europa nach Lissabon fit für die Zukunft sei.
Die Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, deutliche Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition und kritische Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Urteil prägen die 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln, an der mehr als 600 Delegierte teilnehmen.
Bundesvorsitzender Peter Heesen forderte er angesichts der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Ordnungskräfte und Lehrer in seiner Rede dazu auf, den öffentlichen Dienst zu einem "Vorbild für Verantwortung" zu machen und "so einen wertvollen Beitrag zu leisten zur Gewissensbildung in unserer Gesellschaft".
„Steuersenkungswahn“ der Koalition
Zur Gesamtforderung von fünf Prozent mehr, mit der die Gewerkschaften in die morgen, 13. Januar, beginnenden Tarifverhandlungen gehen, sagte Heesen: "Betrachtet man die vielen einzelnen Maßnahmen, die unter der Fünf-Prozent-Klammer stehen, dann stellt sich eher die Frage, ob das alles mit fünf Prozent vernünftig hinzukriegen ist, nicht aber, ob die Forderung unter diesen sachlichen Kriterien zu hoch sei."
Der dbb-Chef warf der schwarz-gelben Koalition "Steuersenkungswahn angesichts der Staatsschulden und der notwendigen Ausgabenentwicklung" vor. "Die auf Bundesebene versprochenen Steuererleichterungen bedeuten zugleich Einnahmekürzungen für Länder und Kommunen", gab er zu bedenken. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sei einer "Klientelpolitik" zum Durchbruch verholfen worden.
Der heutige zweite Tag der Veranstaltung ist dem Thema "Europa nach Lissabon – fit für die Zukunft?" gewidmet. Luxemburgs Außenminister, der Sozialdemokrat Jean Asselborn, hält dazu die Gastrede.
Karlsruhe: „Wenig europaförderlich“
eesen HeHeesen merkte zuvor kritisch an, dass er die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 als wenig europaförderlich einstufen müsse. „Sie hat nämlich – neben der Feststellung, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist – auch und gerade in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, ob dieses Europa in der Organisationsform eines Bundesstaates oder nur eines Staatenbundes entwickelt werden soll.“
Leider habe Karlsruhe in seinem Urteil bereits jetzt die bundesstaatliche Form als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar verworfen.
Entscheiden sollen die Parlamente
Dazu sagte Heesen: Die Verantwortung für die Form der europäischen Integration könne nicht durch Gerichte bestimmt werden. Diese politische Entscheidung könne allein durch die Bürger getroffen werden und somit durch die Parlamente.
„Das Karlsruher Urteil gibt aber all jenen Europaskeptikern neue Nahrung, die seit jeher Europa nicht wollen und die Einbindung unseres Landes in die europäische Gemeinschaft nicht wollen. Dazu gehören übrigens in Deutschland auch die Linken.“
Heesen fügte hinzu: „Auch wenn uns ab und an das Eine oder Andere, was aus Europa kommt, ärgern mag: Wir dürfen das Wesentliche, das uns die europäische Einigung nach Jahrhunderten des Leidens schenkt, nicht vergessen: Frieden! Niemand hat diesen Kern der europäischen Bewegung so treffend formuliert wie der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in einer im November 2008 im Reichstag gehaltenen Rede, als er formulierte: ‚Wer nicht an Europa glaubt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.‘"
„Wir alle sollten deshalb die Zukunft Europas auch als unser nationales Schicksal betrachten und viel mehr tun für eine Integration, natürlich auf der Basis eines gestärkten Parlaments, damit die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch stärker zum Tragen kommen.“
Beamtenapparat im internationalen Vergleich
Heesen zog ferner den Vergleich mit anderen Industrieländern, um seine Ansicht zu untermauern, dass beim aktuellen Aufgabenzuwachs für den Staat „der seit Jahrzehnten gepredigte Rückzug des Staates aus Verantwortungsbereichen“ der falsche Weg sei. Der Vergleich zeige: „Wir liegen in der Personalmenge wie in der Kostenquote – bezogen auf die Bevölkerungszahl – tief im unteren Drittel der Kostentabelle.“
Ferner präsentierte der dbb-Chef folgende Vergleichszahlen: „In Deutschland sind gerade mal 11,7 % der arbeitenden Bevölkerung im öffentlichen Dienst tätig; 1990 waren es noch 15,9 %.
In den USA haben wir heute noch eine Quote von 16,1 %, in Belgien und Großbritannien von rund 22 %, in Frankreich von 24,5 %, in Dänemark von 31,8% und in Schweden und Norwegen gar von über 33 %.
Das Bild wird bestätigt in den Aufwendungen für das Personal, gemessen am jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukt:
In Deutschland betrug 2007 der Anteil nur noch 7,6%, in Großbritannien lag er dagegen bei über 11%, in Belgien bei 12 %, in Frankreich bei 13 % und in Schweden gar bei über 16 %. Nur noch die Slowakei steht in der EU-Rangliste mit 7,3 % zahlenmäßig besser als Deutschland da.“
„Kostenvorwurf geht ins Leere“
„Das sind nicht unsere Zahlen“, betonte Heesen, „sondern solche des IFO-Instituts. Die Europäische Zentralbank EZB, genau so unverdächtig, bescheinigt Deutschlands öffentlichem Dienst eine Zunahme der Gehaltssumme zwischen 1999 und 2008 nur um 0,7 Prozent.“ Im selben Zeitraum sei sie in der Euro-Zone um durchschnittlich 27,5 % gestiegen. Der Kostenvorwurf gehe also absolut ins Leere.
Asselborn: Lissabon-Vertrag konkret umsetzen
Zur raschen und konkreten Umsetzung des Vertrages von Lissabon forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf. Die EU sei heute ein Modell der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Integration, das Vorbildfunktion für andere Regionen der Welt haben könne. „Wir haben den Vertrag von Lissabon also dringend gebraucht“, sagte Asselborn. Die politische Führung müsse Europa neue Ideen und einen weiteren Integrationsschub geben, indem sie die Chancen nutzt, die der Vertrag bietet.
Der Vertrag solle die erweiterte EU in die Lage versetzen, „demokratischer, schneller und effizienter zu entscheiden. Er schafft dazu eine klarere Kompetenzaufteilung, klarere Strukturen und neue Instrumente.“
Lesart der Verfassungsrichter nicht geteilt
Der Vertrag verhelfe dem europäischen Parlament zu weiteren Befugnissen. „Ich bin mir bewusst, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine eigene Lesart der demokratischen Legitimität des Europaparlaments hat. Diese kann ich jedoch nicht ganz teilen“, so der luxemburgische Außenminister.
Asselborn trat mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise dafür ein, „dass der freie Markt auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eine Dosis staatliche Orientierung braucht“. In Europa müssten soziale Errungenschaften abgesichert werden. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für die Wahrung und des Vermehrung des Wohlstands in Europa und somit für den Erhalt und die Verbesserung unseres Sozialmodells.“
Plädoyer für europäischen Mindestlohn
Der Außenminister plädierte für die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Der so genannte Niedriglohnsektor umfasse immer mehr Beschäftigte, in Deutschland müssten 4,5 Millionen Arbeitnehmer für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten. „Davon kann man nicht leben. Ein Europa des Wettbewerbs nach unten bei Sozial- und Arbeitsbedingungen lehne ich ab.“ Es müsse eine europäische Regelung getroffen werden, die garantiere, dass in allen Mitgliedsstaaten eine Lohnuntergrenze von über der Hälfte des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns gelte.
Balkan als EU-Herausforderung
Im Bereich der Außenpolitik sei die Erweiterung um die Länder des Balkans die große Herausforderung der Europäischen Union in der nächsten Dekade. Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei vertrat Asselborn die Auffassung, die EU müsse die Prozeduren bestimmen und „entscheidet zu einem gewissen Moment, ob ja oder nein der Beitritt für beide Seiten abzuschließen ist“.
Hintergrund:
Der Beamtenbund dbb versteht sich als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors. Seine knapp 1,3 Millionen Mitglieder sind in 40 Bundesbeamten- und Fachgewerkschaften organisiert. Gegründet wurde der Beamtenbund 1918.
Vorsitzender des dbb ist seit 2003 der frühere Studiendirektor Peter Heesen. Er ist zugleich Vorsitzender der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI).
Links:
Die Rede von dbb-Chef Heesen im Wortlaut: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_4202.php
Die Jahrestagung wird als Live Stream im Internet übertragen:
