De Maizière nennt ausspionierte Informationen "lächerlich"

Erste Konsequenzen in der US-Spionageaffäre: Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Nach Einschätzung Berlins waren die an die USA weitergegebenen Daten allerdings nicht relevant.

„Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin. Der politische Schaden sei allerdings unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Dieser Schritt sei vor dem Hintergrund der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zu zwei mutmaßlichen Spionagefällen erfolgt. Ein Grund seien aber auch die Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, mit denen sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. Die Vorgänge nehme die Bundesregierung sehr ernst, sagte Seibert.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger, sagte, die Ausweisung sei auch eine Reaktion auf die seit über einem Jahr nicht erfolgte Zusammenarbeit der US-Botschaft bei der Aufklärung der Spähvorwürfe. Vertreter aller Bundestagsparteien lobten das Vorgehen der Regierung.

Seibert betonte, es bleibe für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Soldaten im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den USA. „Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig“, erklärte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung sei dazu weiter bereit und erwarte das auch von ihren engsten Partnern.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach der Durchsuchung der Wohn- und Büroräume eines unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums weiter keinen dringenden Tatverdacht gegen den Mann. Anders als bei dem enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten des Bundesnachrichtendienstes gebe es bislang keine Grundlage für einen Haftbefehl, sagte ein Sprecher. Bei den Durchsuchungen am Vortag seien zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

De Maizière betonte, die Vorwürfe seien noch nicht aufgeklärt. Die Behörden arbeiteten mit Nachdruck. Vor allem der Umfang und mögliche Tatbeteiligungen seien noch unklar.

Am Donnerstag beschäftigte sich das Parlamentarische Gremium des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste mit den Spionagefällen. Zu der Sondersitzung waren auch Vertreter der Sicherheitsbehörden vor Ort. Mitglieder aller Parteien verlangten von der Bundesregierung, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die Obleute von SPD, Linken und Grünen forderten zudem Konsequenzen für das Verhältnis Deutschlands zu den USA. In dem Zusammenhang machten sie sich auch für eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen stark. Hier sei eine „Verschnaufpause“ notwendig, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

De Maizière sagte, er könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich über mögliche Konsequenzen sprechen. Die Bundesregierung wolle sowohl einen wirksamen Schutz gegen Angriffe auf die Kommunikation in Deutschland wie auch eine effektive Spionageabwehr.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er sei als Länderreferent in der Abteilung Politik eingesetzt gewesen und habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet. Der Spionageverdacht sei durch Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes entstanden, der für die Sicherheitsüberprüfung der Angehörigen von Bundeswehr und Ministerium sowie die militärische Spionageabwehr zuständig ist. Nach einem Bericht von Spiegel Online hatte der verdächtige Mitarbeiter weitreichenden Zugang zu internen Informationen und geheimen Dokumenten des Ministeriums.