Debatte über Auswirkungen der EU-Umweltziele auf Lebensmittelproduktion schwelt weiter

Während die Debatte über mögliche Produktivitätsverluste aufgrund der „Farm to Fork“-Strategie der EU weitergeht, sind sich Gesetzgeber:innen uneins über die Bedeutung von einschlägigen Studien.

Die Umsetzung des EU-Flaggschiffs der Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik, die „Farm to Fork“-Strategie (F2F), könnte laut mehreren Studien zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der EU führen.

In der Strategie sind Maßnahmen und Ziele enthalten, die die langfristige Vision der EU für die Landwirtschaft und den Lebensmittelsektor darstellen.

Doch einige der Umweltziele, wie etwa einen reduzierten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, könnten dazu führen, dass die Produktivität des Sektors abnimmt.

„Ich denke, es wird immer deutlicher, dass die ‚Farm to Fork‘-Strategie zwar auf Nachhaltigkeit abzielt, aber das große Problem hat, dass sie nicht das Gesamtbild betrachtet“, sagte der konservative Europaabgeordnete Herbert Dorfmann kürzlich bei einer EURACTIV-Veranstaltung.

Er fügte hinzu, dass es in der EU und darüber hinaus dringend notwendig sei, Nachhaltigkeit mit Ernährungssicherheit zu verbinden.

Eine von der niederländischen Universität Wageningen veröffentlichte Studie ergab, dass das EU-Ziel zur Reduzierung von Pestiziden zu einem Rückgang der Pflanzenproduktion um 9 Prozent und einem Preisanstieg um 8 Prozent führen würde.

Auch die Interessenvertreter:innen der Landwirtschaft haben angesichts der prognostizierten Rückgänge wiederholt Alarm geschlagen und vor Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirt:innen, den Handel und die Verbraucherpreise gewarnt.

Nach Ansicht von Diana Lenzi, Präsidentin des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), stellt der nachhaltige Übergang nicht nur ein produktives, sondern auch ein gesellschaftliches Problem dar. Denn auch Verbraucher:innen müssten über die Veränderungen im Produktionssystem informiert werden.

„Wir müssen den Verbraucher:innen […] erklären, warum zum Beispiel die Kosten wahrscheinlich höher sein werden, warum wir es uns als Landwirt:innen nicht leisten können, immer die Verlierer in der Wertschöpfungskette zu sein, wenn es um den Gewinn geht“, sagte sie auf der Veranstaltung.

In einer gemeinsamen Erklärung von Ende Januar forderten 19 EU-Agrar- und Lebensmittelverbände einen angemessenen und ausgewogenen Rechtsrahmen für den europäischen Agrar- und Lebensmittelsektor, bei dem Innovation eine Schlüsselrolle in der F2F-Strategie spielt.

Innovationen werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ziele des nachhaltigen Wandels zu erreichen, ohne die Produktion zu beeinträchtigen, schrieben die Organisationen.

Allerdings „kann Innovation nicht ohne die notwendige legislative und finanzielle Unterstützung stattfinden“, heißt es in der Erklärung.

Die Kosten des Nichtstuns

Einige europäische Gesetzgeber:innen waren sich uneins über die Bedeutung der bisher veröffentlichten Studien über die Auswirkungen der F2F auf die Produktion. Manche stellten wiederum die Unabhängigkeit der Studien in Frage.

In einer gemeinsamen Anhörung mit den Ausschüssen für Landwirtschaft (AGRI) und Umwelt (ENVI) des Europäischen Parlaments am 25. Januar hatten die an diesen Studien beteiligten Fachleute und Wissenschaftler:innen Gelegenheit, den Abgeordneten ihre Ergebnisse zu präsentieren.

Die luxemburgische Grünen-Europaabgeordnete Tilly Metz sagte, Studien, die von Lobbygruppen oder Regierungen von Ländern mit wichtigen landwirtschaftlichen Sektoren in Auftrag gegeben wurden, seien aus ihrer Sicht „schwer ernst zu nehmen“. Es gäbe „hunderte von unabhängigen Studien“, die zu anderen Schlussfolgerungen gekommen seien, fügte sie hinzu.

Die kroatische sozialistische Abgeordnete Biljana Borzan stellte einige der in den Studien verwendeten Modellannahmen in Frage.

„Wenn wir in den kommenden Jahrzehnten an unseren derzeitigen Lebensmittelsystemen festhalten würden, wären die Folgen sicherlich katastrophal“, sagte sie.

„Die Kosten der Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Vergiftung durch Pestizide würden alle potenziellen Verluste im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie in den Schatten stellen“, fügte sie hinzu.

Die stellvertretende Generaldirektorin für Gesundheit, Claire Bury, betonte auf der oben erwähnten EURACTIV-Veranstaltung, dass die Kosten der Untätigkeit „sehr hoch“ seien und dass „wir das in die Gleichung einbeziehen müssen“.

Auch der österreichische grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz sagte, dass vor allem der Klimawandel große Auswirkungen auf die europäischen Landwirt:innen hat.

„Um unsere Produktivität und die Sicherheit der Produktion langfristig zu sichern, müssen wir in Umweltmaßnahmen zum Klimawandel und der globalen Erwärmung investieren“, betonte er auf der Veranstaltung.

Eine umfassende Folgenabschätzung

Die in den meisten Studien verwendeten Modelle ließen eine „gewisse Unsicherheit“ in Bezug auf die globale Umwelt und das Verbraucherverhalten, sagte Tassos Haniotis von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission (GD AGRI). Er betonte jedoch, dass es unvermeidlich sei, „bestimmte Annahmen zu machen.“

Auf Nachfrage von EURACTIV betonte der kürzlich wiedergewählte Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments, Norbert Lins, dass er die Studien ernst nehme und dass es zu Einkommensverlusten bei den Landwirt:innen kommen werde.

„Wir brauchen Ideen, wie wir das Problem lösen können“, fügte er hinzu. Man könne die Debatte nicht einfach beiseite schieben, auch wenn es darum gehe, Details zu diskutieren.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete wiederholte auch die Forderung des Landwirtschaftsausschusses, die Kommission solle eine umfassende Folgenabschätzung für die „Farm to Fork“-Strategie durchführen. Die Anhörung habe die Forderung nach einer detaillierten Bewertung jedes einzelnen Rechtsakts „gestärkt“, fügte er hinzu.

Zwar hatte das EU-Parlament bereits im vergangenen Herbst für eine geänderte Fassung der Strategie gestimmt, doch die Abstimmung diente nur einer Stellungnahme des Gremiums und hatte nicht die Befugnis, die Strategie zu ändern.

Die Gesetzgeber:innen werden jedoch die Möglichkeit haben, über die einzelnen Legislativvorschläge zu entscheiden, die die EU-Kommission im Rahmen der Strategie vorlegen wird.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]