Debatte um neue Nordafrika-Strategie

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. EU-Parlamentarier drängen auf eine Flugverbotszone über Libyen. Die Kommission hat die Eckpfeiler ihrer neuen Nordafrika-Strategie vorgestellt.

Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi haben in den vergangenen Tagen eine Offensive gegen Aufständische im ganzen Land gestartet. Dabei werden Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge eingesetzt. In Staaten des Westens wird über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen beraten, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben am Dienstag erklärt, dass sie mehrere Optionen wie den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, humanitäre Hilfe, die Durchsetzung eines UN-Waffenembargos und ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land prüften. Großbritannien und Frankreich bereiten eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone vor.

Forderungen aus dem EU-Parlament

EU-Abgeordnete forderten heute ebenfalls die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, dass die EU verhindern müsse, dass Gaddafi seine eigene Bevölkerung weiter bombardieren kann. "Die Einrichtung einer Flugverbotszone in enger Zusammenarbeit mit der arabischen Liga und den arabischen Ländern ist notwendig und sollte wenn möglich durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates durchgesetzt werden", so Brok.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler unterstützt die Prüfung einer "Flugverbotszone im Rahmen des UN-Sicherheitsrates und in Abstimmung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union".

"Ein Sieg Gaddafis über die Opposition in Libyen hätte dramatische Konsequenzen für den gesamten Reformprozess in den arabischen Ländern", sagte Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. "Ein vom UN-Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UN beschlossene Flugverbotszone wäre ein starkes politisches Signal an Gaddafi und würde die Kräfteverhältnisse in Libyen entscheidend verändern. Als weiterer wichtiger Schritt sollte die Übergangsregierung anerkannt werden, die den Übergang zur Demokratie in Libyen organisieren soll", so Cohn-Bendit.

EU-Position zu Libyen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte vor dem Plenum, dass sie keine Kompetenz habe, die libysche Übergangsregierung anzuerkennen. Das könne nur der Europäische Rat entscheiden. Die EU-Außenminister stimmen beim informellen Treffen morgen die EU-Position zu Libyen ab. Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Es wird erwartet, dass die EU weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschließen wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montag erklärt, dass "das Handeln der internationalen Gemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert werden muss." Nichts werde zudem ohne die Zustimmung der Nachbarländer  möglich sein.

EU-Strategie für südlichen Mittelmeerraum

Die EU-Chefs werden beim Sondergipfel auch die neue EU-Strategie für den südlichen Mittelmeerraum diskutieren. Die EU sei bereit, "alle südlichen Nachbarländer zu unterstützen, die in der Lage und gewillt sind, einen solchen Reformweg im Rahmen einer ‚Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand‘ einzuschlagen. Voraussetzung dafür ist das gemeinsame Engagement für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit."

In dem Bericht verweist die EU-Kommission auch darauf, dass die Europäische Union stolz darauf sei, "dass sie schon verschiedenen Ländern – zuerst in Südeuropa und in jüngster Geschichte in Mittel- und Osteuropa – in ihrem Übergang von einem autokratischen Regime zu einer demokratischen Ordnung unterstützen konnte".

Neue EU-Nachbarschaftsstrategie

Die Europäische Nachbarschaftspolitik steht auch von den östlichen Nachbarn in der Kritik. So hat der ukrainische Vize-Außenminister Konstantin Jelissejew im Interview mit EURACTIV.de kritisiert, dass die Östliche Partnerschaft zwar "ein gewisses Potenzial" habe, aber noch keinen Mehrwert gebracht habe. Die ukrainische Botschafterin Natalia Zarudna betonte Ende Februar ebenfalls, dass die EU-Politik gegenüber ihren Nachbarn mehr Aufmerksamkeit vertragen könnte und weiterentwickelt werden müsste.

Die Kommission überprüft derzeit ihre Europäische Nachbarschaftspolitik. Im April soll der neue neuestrategische Ansatz vorgestellt werden. Die Kommission bezeichnet ihr geplantes Konzept einer "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" als einen "Wendepunkt in den Beziehungen der EU mit all jenen Partnern, die sich zu spezifischen messbaren Reformen verpflichten."

Es handele sich um einen leistungsbezogenen Ansatz ("more for more"), der Anreize geben und motivieren solle. "Länder, die ihre Reformen schneller und weiter vorantreiben, können mit mehr Hilfe von der EU rechnen, während Länder, die die vereinbarten Reformen verzögern oder von ihnen abweichen, eine Neuzuweisung der Mittel oder deren Verlagerung auf andere Schwerpunktbereiche befürchten müssten."

Deutsche Position

Der neue EU-Ansatz greift damit auch Forderungen auf, die Bundesaußenminister Westerwelle Mitte Februar in einem Brief an Ashton und einem Non-Paper zur Neujustierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik formuliert hatte. Westerwelle hatte erklärt, dass Finanzhilfen der EU an Fortschritte bei den zuvor in Aktionsplänen konkret festgelegten Reformvorgaben für jedes einzelne Land geknüpft werden sollten. Umgekehrt seien "Rückschritte bei Demokratie, Grundrechtsschutz und Rechtsstaat zu sanktionieren." Im Auswärtigen Amt wurde gegenüber EURACTIV.de bestätigt, dass diese Reformansätze zwar mit Blick auf die südlichen Nachbarn formuliert wurden, aber zugleich die Basis für die Reform der Nachbarschaftspolitik mit den östlichen Partnern seien.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Kommission: Für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand (8. März 2011)

Kommission: Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand (8. März 2011)

Catherine Ashton: Speech on the situation in the Southern Neighbourhood and Libya (9. März 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Westerwelle in Ukraine und bei Visegrad-Treffen (2. März 2011)

EU-Erkundungsteam in Libyen (7. März 2011)

Frontex: Massenflucht weiterhin möglich (4. März 2011)