Defizit: Noch muss Deutschland keine EU-Sanktionen fürchten
Deutschland wird 2009 und 2010 den Euro-Stabilitätspakt verletzen und ist dabei nicht allein. Infolge der Krise werden gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten, schätzt die EU-Kommission. Mit der Eröffnung neuer Defizitverfahren lässt sich Brüssel erstmal Zeit.
Deutschland wird 2009 und 2010 den Euro-Stabilitätspakt verletzen und ist dabei nicht allein. Infolge der Krise werden gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten, schätzt die EU-Kommission. Mit der Eröffnung neuer Defizitverfahren lässt sich Brüssel erstmal Zeit.
Für das Jahr 2009 sagt die EU-Kommission Deutschland ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,9 Prozent des BIP voraus. In 2010 soll die deutsche Neuverschuldung sogar auf 5,9 Prozent steigen, schreibt die Kommission in ihrem Frühjahrs-Konjunktur-Gutachten. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent vor.
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, Joaquin Almunia, signalisierte allerdings am 4. Mai 2009 in Brüssel, mit der Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland zu warten. Zunächst wolle sich die Kommission um die im März aufgenommenen Verfahren gegen Frankreich, Irland, Spanien und Griechenland kümmern. Sie hatten bereits 2008 die Defizitgrenze nicht eingehalten.
„Es lässt sich nicht vermeiden, dass die Staatsfinanzen in der Krise leiden und Konjunkturprogramme nötig werden“, sagte Carsten Lietz, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland gegenüber EURACTIV.de. Die wirtschaftliche Lage werde bei der Beurteilung der Verstöße „eingepreist“. Zu welchem Zeitpunkt ein Verfahren gegen Deutschland aufgenommen werde, sei nicht absehbar, so Lietz. „Vielleicht in der zweiten Jahreshälfte, vielleicht auch erst in 2010“.
Erste Stimmen fordern Aussetzung des Stabilitätspaktes
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine verschärfte Haushaltskontrolle durch die EU für möglich. „Es gibt einen breiten Konsens, die Kommission zu unterstützen, weitere Defizitverfahren einzuleiten“, sagte Steinbrück am Montagabend vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Dies betreffe im kommenden Jahr „möglicherweise auch Deutschland“.
Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, forderte mit Blick auf die Finanzkrise einen Verzicht auf Sanktionen gegen Defizitsünder. In einem Zeitungsinterview sprach sich Poß für ein befristetes Moratorium aus. „Man kann nicht von den Staaten fordern, national und international die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen, und dann Sanktionen wegen zu hoher Verschuldung in Gang setzen“, sagte Poß.
Im ersten Schritt der Defizit-Verfahren legen die betroffenen Staaten einen Plan zur Schuldenabbau vor. Wird der Plan nicht eingehalten, kann die EU-Kommission Sanktionen verhängen. Unter anderem drohen Geldstrafen in Höhe von 0,2 bis zu 0,5 Prozent des BIP.
Harte Strafen sind unwahrscheinlich
Dass es kurzfristig zu harten Strafen gegen Deutschland kommt, gilt indes als unwahrscheinlich. Die EU-Kommission kann Sanktionen nur verhängen, wenn der Ministerrat mit einer 2/3-Mehrheit zustimmt. Ob eine solche Mehrheit auf absehbare Zeit zustande kommt, ist fraglich, denn Deutschland steht als möglicher Defizitsünder in der EU nicht alleine da.
Die EU-Kommission rechnet damit, dass 13 der 16 Euro-Staaten den Stabilitätspakt in diesem Jahr verletzen. Ursache sind die Kosten für Konjunkturprogramme, Rettungsmaßnahmen für Banken und Steuerausfälle im Zuge der Rezession. Im Jahr 2009 werde die Neuverschuldung der EU-Staaten im Schnitt bei sechs Prozent des BIP liegen, schreibt die EU-Kommission in ihrem Frühjahrs-Gutachten, im Jahr 2010 bei 7,3 Prozent.
Alexander Wragge
