Dekarbonisierung: Slowakei fehlt es an Visionen und Projekten
Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.
Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.
Die Slowakei könnte ohne eine klare Vision und eine konsequente Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, die Ziele der EU zu erreichen, erklärten Redner auf der 7. Konferenz zur Dekarbonisierung der slowakischen Wirtschaft. Die EU will die Nettoemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
Vertreter aus der Privatwirtschaft, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler waren sich einig, dass Dekarbonisierungsprojekte nur dann erfolgreich sein können, wenn das Geschäftsumfeld durch Kontinuität und staatlich abgesicherte Investitionsgarantien unterstützt wird.
„Es mangelt an konkreten Projekten zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks der Slowakei; das Problem liegt nicht in der Finanzierung, sondern im Fehlen einer kohärenten staatlichen Strategie und Stabilität“, sagte Peter Balík, Vertreter der Europäischen Investitionsbank und ehemaliger slowakischer Investitionsminister.
Jozef Hajko (KDH/EVP), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des slowakischen Parlaments, wies auf die Risiken der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Deutschland hin. Dabei nannte er auch explizit die derzeitige Instabilität, die durch den Zusammenbruch der Ampel-Koalition von Olaf Scholz verursacht wurde.
„Wenn Deutschland nicht erfolgreich ist, werden wir es auch nicht sein“, stellte er fest.
Miroslav Kiraľvarga, Präsident des slowakischen Arbeitgeberverbandes (NUE), machte auf das schwierige Geschäftsumfeld in der Slowakei aufmerksam, dass durch „die höchsten Energiepreise in der Region“ und die „industrielle Abhängigkeit des Landes von größeren EU-Volkswirtschaften“ gekennzeichnet ist, was die Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.
Die Ökologisierung der Wirtschaft und die Einführung emissionsarmer Technologien werden erhebliche Investitionen erfordern, was die Kosten in die Höhe treibt, führte er weiter aus. Infolgedessen werden Produkte teurer und müssen sich dem Wettbewerb durch billigere Alternativen aus Ländern mit weniger strengen Dekarbonisierungsanforderungen stellen.
Fehlende politische Vision
Ein zentrales Thema der Podiumsdiskussion war die Frage, warum die Slowakei bei der Nutzung der für die Dekarbonisierung vorgesehenen europäischen Mittel hinterherhinkt.
Balík wies darauf hin, dass bis zu 80 Prozent der Kapitalinvestitionen der Slowakei aus europäischen Mitteln finanziert werden, was die dringende Notwendigkeit einer stabilen und konsequenten politischen Ausrichtung unterstreicht.
Die Redner stellten auch einen Mangel an Fachwissen als ein großes Hindernis für die Entwicklung solider, hochwertiger Projekte fest, die für erfolgreiche Finanzierungsanträge erforderlich sind.
„Der Privatsektor braucht staatliche Garantien, um Risiken einzugehen und Projekte proaktiv und rechtzeitig vorzubereiten. Doch in der Slowakei ändern sich die Strategien von einem politischen Zyklus zum nächsten“, sagte Balík.
Laut Balík wird es mehrere Jahre dauern, einen umfassenden Dekarbonisierungsplan von ausreichender Qualität zu entwickeln und umzusetzen.
Hajko betonte seinerseits, dass die Slowakei in den letzten Jahren die Möglichkeiten zur industriellen Diversifizierung nicht genutzt habe. Er erklärte, dass sie „die Automobilindustrie stark unterstützt, aber es gibt keinen klaren Plan für andere Sektoren“.
Ebenfalls betonte er auch die Notwendigkeit einer starken politischen Führung, um die Slowakei zu einer nachhaltigen industriellen Basis zu führen.
Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
Der Wirtschaftsexperte Vladimír Vaňo von Globsec forderte die EU auf, Wege zu finden, um die Preisdifferenz zu den Vereinigten Staaten und Asien zu schließen, wo die Energiekosten deutlich niedriger sind.
Er wies darauf hin, dass während die EU sich mit der Pandemie befasste, China die Produktion von Elektroautos vorran trieb. Vaňo äußerte sich auch besorgt über die mögliche Änderung der US-Klimapolitik unter Donald Trump.
„Das Pariser Abkommen und das Bekenntnis der USA zu Klimazielen könnten gefährdet sein, was zu einem Wettbewerbsnachteil für die EU führen könnte“, warnte er.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
