Der EAD - Außenpolitik auf hohem Niveau
Am 1. Dezember 2010 hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) offiziell gemeinsam mit dem ersten Jahrestag des Lissabonner Vertrags seine Arbeit aufgenommen. Ob der EAD wirklich erfolgreich sein wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, schreibt Elmar Brok in seinem Standpunkt auf EURACTIV.de. Zu einem "Gegeneinander von Eitelkeiten und Kompetenzen" dürfe es nicht kommen.
Am 1. Dezember 2010 hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) offiziell gemeinsam mit dem ersten Jahrestag des Lissabonner Vertrags seine Arbeit aufgenommen. Ob der EAD wirklich erfolgreich sein wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, schreibt Elmar Brok in seinem Standpunkt auf EURACTIV.de. Zu einem „Gegeneinander von Eitelkeiten und Kompetenzen“ dürfe es nicht kommen.
Der Autor
Elmar Brok ist seit 1980 Mitglied des EU-Parlaments und befasst sich schwerpunktmäßig mit der europäischen Außenpolitik. Er ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses.
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Vergangenen Mittwoch, am 1. Dezember 2010, hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) offiziell gemeinsam mit dem ersten Jahrestag des Lissabonner Vertrags seine Arbeit aufgenommen. Dieser Tag hat alle Chance als historischer Meilenstein in die europäische Geschichte einzugehen. Denn der EAD ist die institutionelle Verwirklichung und logische Folgerung einer realpolitischen Notwendigkeit: Weder Deutschland noch seine EU-Partner können heute alleine die aktuellen Herausforderungen lösen.
Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Klimawandel, illegale Migration, Organisierte Kriminalität, Energiesicherheit etc. bedrohen die EU potentiell und haben Auswirkungen auf die deutsche und die europäische Sicherheit. Dass diese Fragen nach wie vor aktuell sind, zeigen z.B. die aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland oder der russisch-georgische Krieg 2008. Diese Herausforderungen werden wir nur bewältigen können, wenn wir unsere gemeinsame europäische Macht bündeln. Deswegen brauchen wir europäische Mechanismen, die uns die Möglichkeit geben, gemeinsam Außenpolitik zu betreiben. Der EAD ist ein solcher Mechanismus.
Nahtstelle für die verschiedenen Außenpolitiken der EU
Mit dem EAD, der die Hohe Repräsentantin/Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) Catherine Ashton bei ihrer Arbeit unterstützen soll, haben wir die reale Chance und die institutionellen Voraussetzungen, um diese Herausforderungen auf europäischer Ebene gemeinsam, kohärenter, handlungsfähiger und transparenter als je zuvor anzugehen. Denn der EAD dient als Nahtstelle für die verschiedenen Außenpolitiken der EU und kann diese zu einem kohärenten Ganzem zusammenfügen. Die Errichtung des EAD ist auch eine logische Weiterentwicklung des gemeinsamen Besitzstands im Bereich der Außenbeziehungen der Union, da er zu einer engeren Koordination zwischen den betreffenden Verwaltungsdienststellen in Brüssel und in Drittstaaten führt. Mit dem EAD und den weltweiten Delegationen der EU können wir hier auf hohem Niveau Außenpolitik betreiben.
Van Rompuy hat außenpolitisch nur repräsentative Befugnisse
Aber ob der EAD wirklich zum Erfolg führen wird, hängt von folgenden Faktoren ab: Primär wird es wichtig sein, wie die HV/VP trotz eines gewissen Maßes an Doppelstrukturen in der Praxis eine sinnvolle Kohärenz und Bündelung von Synergien hinbekommt. Dies geht aber nur im Zusammenspiel mit den Präsidenten von Kommission und Rat, welche innerhalb der ihnen vom Vertrag zugeschriebenen Rollen verbleiben müssen. Es darf nicht zu einem Gegeneinander von Eitelkeiten und Kompetenzen kommen. Z.B. hat der EU-Präsident Herman Van Rompuy außenpolitisch nur repräsentative Befugnisse, aber keine operationellen. Dies muss klar sein.
Keine Bedrohung nationaler Souveränität
Auch die Mitgliedstaaten müssen den EAD zu nutzen wissen und dürfen sich nicht in ihrer nationalen Souveränität bedroht sehen. Der EAD ergänzt die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und stellt sie dabei nicht in Frage. Dabei darf es aber nicht zu einem Nebeneinander von nationalen Botschaften, Außenministern und EAD kommen, sondern es muss eine sinnvolle Vernetzung stattfinden. Der Wille aller Mitgliedstaaten zur Kooperation ist dafür unerlässlich. Wenn wir das nicht schaffen und sich zum Beispiel in China oder Russland, die HV/VP und etwa der Repräsentant der EU-Ratspräsidentschaft gegenseitig die Klinke in die Hand reichen, dann wir man dort über uns lachen und uns nicht ernst nehmen.
Auf Inhalte konzentrieren und außenpolitische Prioritäten setzen
Wichtig wird es für die Zukunft vor allem sein, eine gemeinsame außenpolitische Strategie zu entwickeln, auf deren Basis der EAD arbeiten kann. Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit dem Aufbau, der Struktur und Arbeitsweise des EAD beschäftigt. Hiermit sollte nun vorerst Schluss sein – zumindest bis zur vorgesehenen Review in 2013. Vielmehr müssen wir uns jetzt auf Inhalte konzentrieren und außenpolitische Prioritäten setzen wie den Ausbau der transatlantischen Partnerschaft, aber auch die Östliche Partnerschaft und unserer Beziehungen zu Russland müssen geklärt werden, womit eng damit verbunden der Aufbau eines Energiebinnenmarkts zusammenhängt. Des Weiteren sollten wir uns prioritär auf die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, die Lösung des Nahostkonflikts und die Stabilisierung unserer unmittelbaren Nachbarschaft – ich denke da an ungelöste Konflikte wie um Abchasien und Südossetien oder Nagorno-Karabach – konzentrieren.
EU vom Global Payer zum Global Player entwickeln
Wenn es uns gelingt mit Hilfe der HR/VP und des EAD eine kohärente one-voice-policy zu entwickeln und die Synergien und Expertisen von Kommission, Rat und Mitgliedstaaten zu bündeln und all dieses unter parlamentarischer Kontrolle, dann wird der EAD sich zu einem außenpolitischen Instrument par excellence und die EU von einem Global Payer endlich auch zu einem Global Player entwickeln.
