Deutsche Agrarpolitik: Ambitionierte Ziele und fehlende Einigkeit
Die Ampel-Koalition hat noch rund ein Jahr, um ihre ambitionierten Ziele im Landwirtschaftsbereich umzusetzen. Doch der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen den Regierungsparteien hat für einen Vertrauensverlust, auch außerhalb von Deutschland, gesorgt.
Die Ampel-Koalition hat noch rund ein Jahr, um ihre ambitionierten Ziele im Landwirtschaftsbereich umzusetzen. Doch der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen den Regierungsparteien hat für einen Vertrauensverlust, auch außerhalb von Deutschland, gesorgt.
Die drei Parteien hatten von Beginn an unterschiedliche Vorstellungen, wie der Agrarsektor politisch gestaltet werden soll. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Positionierung der Bundesregierung in den verschiedenen Gesetzgebungsprozessen in Brüssel.
Um in Brüssel wirksam mitgestalten zu können, muss man als Regierung einiges an Überzeugungsarbeit leisten und mit einer Stimme sprechen. Hier zeigt sich dann auch das Hauptproblem für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir – die Herausforderung, alle drei Parteien angemessen zu vertreten.
„Die Koalition vermittelt national und international in vielen Fällen ein uneiniges Bild. Es ist anzunehmen, dass Deutschlands Ansehen und Verlässlichkeit darunter leidet“, sagte Thomas Herzfeld, Direktor des Instituts für Agrar- und Ernährungswissenschaften der Universität Halle-Wittenberg, in einem Interview mit Euractiv.
Die deutschen Vertreter müssen bei Verhandlungen in Brüssel oft lange auf eine Einigung der unter den Regierungsparteien warten, was dafür sorgt, dass man sich nur spät in die Diskussion auf der europäischen Ebene einbringen kann. Kann sich die Koalition auf keine gemeinsame Position einigen, weil eine der Parteien sich quer stellt, müssen sich die Vertreter enthalten.
„Die derzeitige Koalition vereint Parteien, die unter anderen bei agrarpolitischen Themen sehr unterschiedliche Positionen vertreten“, bestätigte der Agrarexperte Herzfeld.
Da das Phänomen der Uneinigkeit schon von der zuvor regierenden großen Koalition bekannt war, wird die Enthaltung Deutschlands bei Abstimmungen auf EU-Ebene inzwischen auch als ‚German vote‘ bezeichnet.
Zuletzt war Özdemir gezwungen, sich bei der Abstimmung über Glyphosat-Nutzung zu enthalten. Bei den zuvor geführten Verhandlungen warben die Vertreter der Regierung eigentlich für eine Abschaffung des Pflanzenschutzmittels, denn im Koalitionsvertrag steht: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“.
Für Herzfeld ist klar, dass die „Relevanz umweltpolitischer Aspekte in der Agrarpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen und [sich] die Komplexität der Materie erhöht“ habe. Damit werde „das Verfolgen einfacher und eingängiger Politikoptionen auf europäischer Ebene immer schwieriger“.
Ambitionierter Koalitionsvertrag
Auch auf nationaler Ebene hat es das Landwirtschaftsministerium nicht leicht.
Laut Herzfeld hat „der Koalitionsvertrag hat im Vergleich zu vorherigen Koalitionen sehr ambitionierte Ziele gesteckt“.
Die Transparenz- und Rechercheplattform und NGO FragDenStaat listet insgesamt 19 Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Von diesen 19 Punkten wurden laut der Plattform bisher lediglich zwei ‚vollständig umgesetzt‘.
Fünf sind ‚teilweise umgesetzt‘ und sieben Ziele wurden ‚begonnen‘. Für die rund 15 verbleibenden Monate der aktuellen Legislaturperiode kommen damit noch fünf ‚nicht begonnene‘ Vorhaben der Ampel-Koalition hinzu.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf Nachfrage von Euractiv zu dem aktuellen Stand der Vorhaben auf den Regierungsmonitor. Dort werden mit dem Suchwort „Landwirtschaft“ acht Vorhaben gelistet, von denen eines ‚in Vorbereitung‘ ist, während zwei ‚im Prozess‘ und fünf ‚abgeschlossen‘ sind.
Die aktuelle Bilanz muss allerdings insofern relativiert werden, als sich die Regierungsparteien auch Ziele gesteckt haben, über die sie ohne die Absprache mit ihren europäischen Partnern nicht verfügen können. Hier wären einige an den der Mitentscheidungskompetenz anderer EU-Staaten gescheitert, wie beispielsweise ein EU-weites Glyphosatverbot, so Herzfeld.
Andere Ziele würden hingegen über die derzeitige Legislaturperiode hinausreichen.
Der Koalitionsvertrag besagt beispielsweise: „Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen“.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
