Deutsche Interessen in der Ukraine
„Es ist in Deutschlands Interesse, die Ukraine zu unterstützen.“ Zum Besuch von Präsident Janukowytsch am 30. August in Berlin analysiert DGAP-Experte Alexander Rahr die deutsch-ukrainischen Beziehungen, die ukrainische Energiepolitik und die Rolle der EU.
„Es ist in Deutschlands Interesse, die Ukraine zu unterstützen.“ Zum Besuch von Präsident Janukowytsch am 30. August in Berlin analysiert DGAP-Experte Alexander Rahr die deutsch-ukrainischen Beziehungen, die ukrainische Energiepolitik und die Rolle der EU.
Einigung im Gasstreit, Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO – seit Viktor Janukowytsch im Februar diesen Jahres Präsident der Ukraine geworden ist, mehren sich die Anzeichen für ein enges Bündnis mit Russland.
Am 30. August trifft sich Janukowytsch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um diesem Eindruck entgegen zu treten, sagt Alexander Rahr, Leiter des kürzlich gegründeten Berthold-Beitz-Kompetenzzentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der DGAP. „Janukowytsch hat lediglich die Konfrontationspolitik gegenüber Russland beendet. Das bedeutet nicht, dass er seine Außenpolitik einseitig auf Moskau ausrichtet.“
Vielmehr wolle die Ukraine Teil Europas werden, so der DGAP-Experte. Deutschland sei für Kiew das Schlüsselland, das die Ostpolitik der EU konzipiere. Mit seinem Besuch in Berlin suche Janukowytsch daher die Unterstützung der Bundesregierung für einen langfristigen EU-Beitritt.
Zudem strebe er mit Hilfe Deutschlands ein besseres Verhältnis zum IWF an, um für weitere Kredite zu werben, und wolle mehr Vertrauen bei westlichen Investoren schaffen. Mit Bundeskanzlerin Merkel strebe Janukowytsch eine Modernisierungspartnerschaft mit dem Ziel eines Kapital- und Technologietransfers an. Merkel habe verstanden, dass eine stabile Ukraine wichtig für Deutschland und die EU sei, meint Rahr. „Über die Ukraine laufen 80 Prozent der Gaslieferungen nach Europa. Sie hat eine Grenze zur EU, ist ein wichtiger Akteur in der Schwarzmeerregion und sorgt für Sicherheit auf dem Balkan.
Zur Stabilität von Europas Ostrand
Von der Ukraine hänge die Stabilität des Ostrands von Europa ab. Das Land mit seinen 48 Millionen Einwohnern sei zudem ein lukrativer Wirtschaftspartner mit einer demokratisch orientierten Elite. „Es ist in unserem Interesse, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Denn wenn sie scheitert und das Land zersplittert, bedroht uns das direkt.“
Sechs Monate nach seinem Amtsantritt habe Janukowytsch eine „erstaunlich erfolgreiche“ Politik vorzuweisen, so Rahr. Seitdem seien keine außenpolitischen Konflikte im Osten oder Westen entstanden, die Wirtschaft erhole sich. Da Janukowytschs Partei die Mehrheit im Parlament innehabe, seien die früheren Machtkämpfe zwischen Parlament und Präsident beendet und politische Stabilität eingekehrt.
Jedoch sei der Gassektor weiter intransparent und müsse reformiert werden. Eine Erhöhung der inländischen Gaspreise um 50 Prozent, wie sie der IWF fordere, hält der Experte jedoch kaum für durchsetzbar.
Ideen für den Energiemarkt
„Um Einfluss auf die Ukraine zu gewinnen, sollten wir Janukowytsch gegenüber klare Zeichen der Freundschaft setzen.“ Zu überlegen sei auch, ob man der Ukraine einen EU-Assoziierungsstatus innerhalb der nächsten vier Jahre anbieten und auf Visa für Studenten und Fachkräfte verzichten könne.
Generell sei es nötig, den Dialog auf die Zivilgesellschaft auszudehnen, etwa durch Schüleraustauschprogramme oder Städtepartnerschaften.
Darüber hinaus rät Rahr der deutschen Seite, Vorschläge für die Anwendung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Ukraine zu entwickeln. „Auch wenn der ukrainische Energiemarkt derzeit keinen Gewinn bringt, sollten wir uns engagieren. Denn Deutschland und die EU sind daran interessiert, dass Kiew energiepolitisch nicht so stark von Russland abhängt und veraltete Reaktoren wie in Tschernobyl vom Netz gehen.“
Hintergrund: Das Berthold-Beitz-Zentrum
Seit 1. Juli 2010 trägt das frühere Russland/Eurasien-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) den Namen „Berthold-Beitz-Zentrum – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien der DGAP.“ Es wurde gegründet von der DGAP, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der Deutschen Bank. Mit der Namensgebung wollen die Gründer an Berthold Beitz erinnern, der sich als Generalbevollmächtigter und Inhaber der Firma Krupp in Russland und Osteuropa engagiert hat.
Annette Kaiser (DGAP)
