Deutsche Regierung debattiert Ausstieg aus der Kernenergie [DE]

Kurz nach dem EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt Energiepolitik und nur wenige Tage vor dem deutschen Energiegipfel, erhöht die Industrie ihren Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vereinbarung der ehemaligen rot-grünen Regierung aus der Kernenergie auszusteigen, zu überarbeiten.

Energieversorger, Wirtschaft und politische Entscheidungsträger werden am 3. April in Berlin zusammenkommen, um Deutschlands zukünftige Energiepolitik zu diskutieren.  Umweltpolitische NGOs wurden nicht eingeladen.  Obwohl das sensible Thema des Ausstiegs aus der Kernenergie bisher nicht auf der Tagesordnung steht, wird es dennoch die Diskussionen überschatten, da sich ein offener Streit zwischen den sozialdemokratischen und christdemokratischen Ministers, in der von Merkel geführten großen Koalition, abzeichnet.

Wirtschaftsminister Michael Glos, Mitglied der CSU, bayrische Schwesterpartei der CDU, soll laut anderer Presseberichte gesagt haben, dass die Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben müssten als in den Vereinbarungen der ehemaligen rot-grünen Regierung und der Wirtschaft festgeschrieben worden sei, um Versorgungsengpässe überbrücken zu können.  Diese Vereinbarung wurde in den Koalitionsvertrag der großen Koalition übernommen, welcher den Weg zur derzeitigen Regierung ebnete.  

Sigmar Gabriel, sozialdemokratischer Umweltminister sagte: „Es bleibt beim Ausstieg. Die Wirtschaft hat einen Vertrag unterschrieben, und ich gehe davon aus, dass sie vertragstreu ist“. Gabriel sagte weiter, dass das Gerücht umgeht, dass sämtliche Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland einen Antrag stellen wollen, welcher es ihnen gestatten würde, ihre Anlagen länger betreiben zu können.  Diesen würde er aber ablehnen.  

Die Energiepolitik der ehemaligen rot-grünen Regierung, welche sich darauf stützte Kernenergie durch den Import von Erdgas aus Russland zu ersetzen, ist seit längerem erheblicher  Kritik ausgesetzt.  Grund hierfür ist die Ernennung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Konsortiums, welches den Bau einer Gaspipeline  zwischen Viborg (Russland) und Greifswald (Norddeutschland) plant.