Deutsche Rüstungsexporte an Drittländer bleiben hoch

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschworene größere Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder außerhalb von Nato und EU schlägt sich bislang kaum in den Zahlen nieder.

Die Bundesregierung bewilligte nach einem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht im ersten Halbjahr Ausfuhren von militärischen Gütern in Drittstaaten in Höhe von 1,42 Milliarden Euro nach 1,49 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Gabriel wie Regierungssprecher Steffen Seibert betonten aber, Zahlen alleine sagten wenig aus. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte eine gemeinsame Haltung bei Exportgenehmigungen, wenn es um europäische Rüstungsprojekte gehe. Dabei warnte er vor zu großen Beschränkungen. Der vom Bundeskabinett in Anwesenheit von Fabius beschlossene Zwischenbericht ist der erste seiner Art. Damit soll die Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte erhöht werden. „Die Bundesregierung hält fest an den strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter“, versicherte Seibert. Gabriel betonte, vor allem bei der Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen wolle er größte Zurückhaltung wahren. Kleinwaffen seien das Mittel der Wahl in Bürgerkriegen, „deswegen müssen wir damit wesentlich zurückhaltender umgehen“. Kritik, er nehme es mit der Zurückhaltung nicht ernst genug, wies er zurück.

In dem Zwischenbericht wurde der Gesamtwert der im ersten Halbjahr 2013 erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit 2,2 Milliarden Euro angegeben – ein Rückgang von 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Das ist noch kein ganz dramatischer Rückgang, aber die Zahlen alleine sagen auch wenig aus“, sagte Gabriel. Seibert führte an, es gehe hier immer um Einzelfallentscheidungen. In der Gesamtsumme sind mit 1,2 Milliarden Euro oder allein 60 Prozent Schiffe enthalten. Drastisch gesenkt wurden die Bewilligungen von Kleinwaffen-Ausfuhren an Drittländer auf 1,4 Millionen Euro nach 18,2 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Der Gesamtwert der abgelehnten Exportanträge ging zurück. Weil das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb von EU und Nato nur geringfügig abnahm, stieg deren Anteil am Gesamtvolumen von 50 Prozent auf 63,5 Prozent.

Größter Einzelkunde war im ersten Halbjahr dem Bericht zufolge Israel mit Genehmigungen von rund 617 Millionen Euro – der Großteil davon betrifft U-Boote. Dagegen hat das Abnehmerland Saudi-Arabien an Gewicht verloren.

Die von Gabriel angekündigte restriktivere Haltung bei Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsprodukten wird in der Rüstungsbranche heftig kritisiert. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es Skeptiker. So warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Pfeiffer, davor, Rüstungsexporte in Länder, „die wir als Stabilitätsanker sehen, ich sage Saudi-Arabien, ich sage Katar und andere“, unmöglich zu machen. „Rüstungexport ist kein Selbstzweck, sondern das ist Mittel zum Zweck zur Außen- und Sicherheitpolitik und zur Erhaltung von Kernfähigkeiten für die nationale Sicherheit“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Ziele erreiche die aktuelle Politik nicht. Die Folge sei auch eine tiefe Verunsicherung der Industrie und die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen.

Von der restriktiveren Politik sind auch Gemeinschaftsprojekte etwa mit Frankreich betroffen. Fabius betonte: „Wenn es Ausrüstungsgüter gibt, die gemeinsam gebaut worden sind, müssen sie natürlich auch exportiert werden können, wenn sie für den Export geschaffen worden sind.“ Airbus-Chef Tom Enders, hatte erst am Dienstag kritisiert, dass die Bundesregierung derzeit den Export von 14 französischen Airbus-Militärhubschraubern an Usbekistan blockiere, indem sie die Ausfuhrgenehmigung für deutsche Komponenten in das Nachbarland verweigere. Wegen der restriktiven deutschen Haltung erwäge Airbus etwa, künftige Hubschrauberprogramme eher in Frankreich als in Deutschland anzusiedeln.