Deutsche vs. EU-Institutionen

Die meisten Beschwerden über Missstände in den Einrichtungen und Organen der EU kommen „mal wieder“ aus Deutschland. Der Jahresbericht 2009 von EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros zeigt auch: Die Kommission bleibt ‚Sünder‘ Nummer Eins.

Mehr als ein Drittel der Beschwerden, die 2009 an den Europäischen Ombudsmann (auch: "Europäischer Bürgerbeauftragter") gerichtet wurden und zu Untersuchungen führten, betrafen mangelnde Transparenz. Hierzu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Formen ’schlechter Verwaltung‘ umfassten verspätete Zahlungen für EU-Projekte, mangelnde Fairness, Machtmissbrauch und Diskriminierung.

Unabhängig von politischen und finanziellen Interessen soll der Ombudsmann seit 1995 Probleme von Privatpersonen und Unternehmen mit EU-Behörden untersuchen. Ein prominentes Beispiel lieferte die Beschwerde des Chip-Herstellers Intel nach der Verhängung einer Rekordgeldbuße von 1,06 Milliarden Euro durch die EU-Kommission. Die von Diamandouros eingeleitete Untersuchung führte zur Rüge der Kommission für eine "schlechte Verwaltungspraxis". (Siehe EURACTIV.de vom 18. November 2009)

Mit 413 Beschwerden ist Deutschland 2009 wie auch im Jahr zuvor Spitzenreiter, gefolgt von Spanien (389), Polen (235) und Frankreich (235). Gemessen an der Bevölkerungsgröße kamen jedoch "wie üblich" die meisten Beschwerden aus Luxemburg, Malta, Zypern und Belgien.

Nicht genug Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

Diamandouros erklärte: "Die EU-Charta der Grundrechte ist nun rechtlich bindend und enthält das Bürgerrecht auf gute Verwaltung und auf den Zugang zu Dokumenten. Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Rechte von der EU-Verwaltung ernst genommen werden." Vor diesem Hintergrund rief er die EU-Behörden zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auf.

2009 erhielt der Ombudsmann insgesamt 3.098 Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Verbänden (2008: 3.406). Diamandouros eröffnete 339 Untersuchungen und schloss 318 ab. Insgesamt bearbeitete er rund 5.000 Beschwerden und Informationsanfragen.

Mehr Untersuchungen als zuvor

Im vergangenen Jahr wurden 14 Prozent mehr Untersuchungen als 2008 eröffnet. Diamandouros führte dies darauf zurück, "dass mehr Personen aus den richtigen Gründen zu uns kommen". Er werde auch weiterhin versuchen, diejenigen besser über die Arbeit des Ombudsmannes zu informieren, "die ein Problem mit der EU-Verwaltung haben könnten".

Die meisten Untersuchungen, die 2009 eröffnet wurden, betrafen die Europäische Kommission (56 Prozent), gefolgt vom Europäischen Parlament, dem Amt für Personalauswahl, dem Rat und dem Gerichtshof der EU. In mehr als der Hälfte aller Fälle akzeptierten die EU-Institutionen eine einvernehmliche Lösung oder konnte eine Beilegung der Angelegenheit erreicht werden.

Die EU-Kommission musste sich zuletzt im März 2010 von Diamandouros mangelnde Zusammenarbeit vorwerfen lassen. (Siehe EURACTIV.de vom 4. März 2010) Im Fall um den Zugang zu Briefen des deutschen Autoherstellers Porsche an den früheren Vize-Präsidenten der Kommission, Günter Verheugen, empfahl Diamandouros, diese zu veröffentlichen. Nachdem die Kommission dies nach 15 Monaten nicht getan hatte, erklärte der Ombudsmann, dass deren "unkooperative Haltung sehr schädlich für das öffentliche Ansehen der EU" sei.

Er bat in einem Sonderbericht das Europäische Parlament um Unterstützung. In Zukunft solle sichergestellt sein, dass die Kommission "ernsthaft" mit ihm zusammenarbeitet. Dieser Schritt war einmalig. Bis dahin sah sich noch nie ein Ombudsmann gezwungen, dem Europaparlament über den Mangel an "ernsthafter Zusammenarbeit" mit einer EU-Institution zu berichten.

Daniel Tost

Links / Dokumente

The European Ombudsman: Annual Report 2009

The European Ombudsman: Overview 2009

Der Europäische Bürgerbeauftragte: Zusammenfassungen von Fällen 2009