Deutsche Wirtschaft fordert härteren Kurs gegen Putin

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich erstmals klar für strengere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und sich hinter die EU-Beschlüsse gestellt. Den Grünen gehen die neuen Maßnahmen indes nicht weit genug. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein EU Waffenembargo gegen Moskau.

Der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der bislang immer wieder vor schärferen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt hatte, sagte dem Handelsblatt nun: „Es ist zwingend erforderlich, dass Präsident (Wladimir) Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht – und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen.“ Er zog eine klare rote Linie. „Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft“. Wenn die Politik ihre Sanktionen verstärke, werde die Wirtschaft diese auch umsetzen.

Offenbar hat der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und das Verhalten der Separatisten die Wirtschaft zu einer härteren Linie veranlasst. „Der Umgang mit der Katastrophe stellt einen Akt der Inhumanität dar“, kritisierte Cordes. Er sprach von „verstörenden Verhaltensweisen“ der prorussischen Kräfte in der Ostukraine und „abenteuerlichen Theorien“, die aus Russland kämen. Er stelle sich ausdrücklich hinter die deutsche Regierung, die zuletzt für härtere Sanktionen gegen Russland eintrat. „Die Bundesregierung managt die Krise hervorragend“, sagte er. Wenn die EU nun ihre Sanktionen verstärke, „dann tragen wir die 100 Prozent mit“. Und wenn dafür ein Preis zu zahlen ist, „werden wir ihn bezahlen“.

Russische Gegenmaßnahmen sind wahrscheinlich

Sollte es zu solchen Strafmaßnahmen der EU kommen, dann rechnet Cordes nach eigenen Worten auch mit russischen Gegenmaßnahmen. „Wir dürfen nicht in eine Sanktionsspirale geraten“, warnte er. Zu den sich abzeichnenden Beschränkungen der EU für russische Firmen und Banken, wie sie schon die USA verhängt haben, merkte er an: „Derartige Sanktionen sind die wohl schmerzhaftesten, und sie wirken schnell.“ Dagegen würden Einschnitte bei Exporten von Rüstungs- und energietechnischen Gütern wohl erst nach einiger Zeit wirken.

Die Europäische Union (EU) hatte am Vortag nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen 15 weitere Personen und 18 Firmen und andere Einrichtungen verhängt. Banken seien nicht darunter. Die EU seitzt am heutigen Freitag ihre Beratungen über Sanktionen gegen die russische Wirtschaft fort.

Göring-Eckardt fordert EU-Waffenembargo gegen Moskau

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die beschlossenen Maßnahmen als unzureichend und forterte ein EU-Waffenembargo gegen Moskau. Es sei untragbar, dass Russland angesichts der Eskalation der Gewalt im Osten des Nachbarlandes weiter von Europa aus aufgerüstet werde, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „lange Geduld“ entgegengebracht worden, sagte Göring-Eckardt. Es müsse endlich mehr passieren. Von Frankreich forderte die Göring Eckart, die geplante Lieferung von Hubschrauberträgern an Russland zu stoppen.