Deutscher Außenminister fordert neue 'Ostpolitik' der EU [DE]

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede in Berlin über die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Er sprach sich ausdrücklich für eine neue Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarländern aus.

Steinmeier befürwortet eine neue Politik gegenüber den im Osten an die EU grenzenden Staaten. Bei einer Rede anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der Schwarzkopf-Stiftung betonte Steinmeier, man müsse die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Jedoch müssten auch die Instrumente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU gestärkt werden. Die Kommission wird im Herbst einen Bericht über die EU-Nachbarschaftspolitik vorlegen. Im Anschluss an diesen Bericht wünscht die deutsche Bundesregierung ein Mandat des Europäischen Rates, um die Nachbarschaftspolitik unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr weiter zu entwickeln und zu intensivieren. 

Neben der Gestaltung einer neuen Nachbarschaftspolitik will sich Deutschland für eine Wiederbelebung der Verfassungsdebatte einsetzen. Steinmeier sagte: „Wir brauchen eine Verfassung – je eher, desto besser.“

Steinmeier betonte, dass die EU-Osterweiterung eine Erfolgsgeschichte sei und zwar besonders für Deutschland. Er widersprach dem Mythos vom „polnischen Klempner“ und wies darauf hin, dass die EU mit den Beitrittsstaaten im Osten ein dynamisches Wirtschaftsgebiet hinzugewonnen habe. Dies Dies sei ein positives Signal für die Beziehungen zu Polen.