Deutscher EU-Ratsvorsitz will Beziehungen zu Zentralasien stärken [DE]

Die angehende deutsche Ratspräsidentschaft setzt auf die Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und auf verstärkte Zusammenarbeit mit Zentralasien. 

Im Einklang mit dem Bericht der Kommission über den Stand der Europäischen Nachbarschaftspolitik (siehe EURACTIV vom 5. Dezember 2006) hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die Beziehungen mit den Nachbarn der EU anzukurbeln.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei nun der Zeitpunkt gekommen, um die Effektivität der Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand zu stellen.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der im zweiten Halbjahr 2007 anstehenden portugiesischen Präsidentschaft sagte Steinmeier, die Nachbarschaftspolitik würde überprüft und weiterentwickelt, um Stabilität und Wachstum in den Nachbarschaftsregionen der EU sicherzustellen. Während Deutschland sich auf die östlichen Nachbarn konzentrieren wird, wird Portugal sich dem Süden zuwenden. Dennoch betonte Steinmeier, dass es nur eine Nachbarschaftspolitik geben könnte und Vereinbarungen sowohl auf die östlichen als auch auf die südlichen Nachbarn Anwendung fänden.

Der Rat hat dem deutschen EU-Vorsitz das Mandat verliehen, eine Zentralasien-Strategie zu entwickeln. Steinmeier betonte die Bedeutung der Region und hob drei Aspekte hervor:

• 1. Die Region befindet sich nördlich des aus Pakistan, Afghanistan und dem Iran bestehenden Krisengebiet und ist bemüht, nicht in die Krise involviert zu werden
• 2. Die Region muss sich vor Fundamentalisten schützen
• 3. Die Region ist wichtig, weil sie reich an Rohstoffen, vor allem Energiequellen, ist.

Steinmeier sagte, es sei daher notwendig, eine europäische Initiative zu entwickeln und Rechtstaatlichkeit und Demokratie in der Region zu fördern.   

Der Europäische Rat wird auf dem Juni-Gipfel 2007 eine neue Zentralasienstrategie annehmen.