Deutschland begräbt Bonus-Steuer

Banker müssen in Deutschland keine Sondersteuer auf ihre Boni fürchten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem britischen Modell einer Bonus-Steuer nicht folgen. In der Deutschen Bank herrscht derweil Missstimmung: Die deutschen Mitarbeiter wollen keine Gehaltseinschnitte hinnehmen, damit die Boni der Londoner Kollegen erhalten bleiben. Das Argument: die höhere Einkommenssteuer hierzulande wird auch nicht „kompensiert“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Boni von Bankern nicht mit einer Sondersteuer belegen. "Die Bundesregierung wird momentan keine Sondersteuer für Banker-Boni einführen", sagte Schäuble in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte entsprechende Pläne Großbritanniens und Frankreichs zunächst als "charmante Idee" bezeichnet. Zugleich versicherte der Finanzminister, dass in Zukunft die Vergütungen im Finanzsektor wesentlich stärker reguliert werden.

Neue Vorschriften in Arbeit

Der Finanzminister verweist auf die neuen G-20-Standards zur Vergütung. Die deutschen Banken haben sich freiwillig verplichtet, sie bereits im Geschäftjahr 2009 anzuwenden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die G20-Vorgaben in einem Rundschreiben (Vgl. Pkt. AT 7 in den "Mindestanforderungen an das Risikomanagement) konkretisiert (Siehe EURACTIV.de vom 21. September 2010). Zusätzlich seien "gesetzliche Maßnahmen eingeleitet", so Schäuble, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die EU-Kommission schlägt eine Reglementierung exzessiver Boni über die Eigenkapitalvorschriften vor. Demnach sollen Banken zu einer "soliden Vergütungspolitik" verpflichtet werden. "Absurde" Gehaltsanreize sollen beseitigt werden. "Die Bankaufsichtsbehörden werden Banken, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten, sanktionieren dürfen", heißt es in einem Vorschlag.

London zittert um seine Banker

Großbritannien und Frankreich stehen nach der Absage Deutschlands mit ihrer geplanten Sondersteuer auf Banker-Boni allein da. Führende Banken drohen mit ihrem Wegzug aus London, sollte die 50-prozentige Steuer auf Boni ab 27.500 Euro tatsächlich kommen. Darunter Goldman Sachs, Morgan Chase und JP Morgan (Siehe EURACTIV.de vom 6. Januar 2010). Auch in Paris gibt es Protest von Seiten des französischen Bankenverbands FBF.

Britische Politiker fürchten, Arbeitsplätze auch an den Finanzplatz Frankfurt zu verlieren. Sved Kamall, konservativer EU-Abgeordneter aus London, rechnet  damit, dass die deutschen Steuerbehörden "die dankbaren Empfänger zusätzlicher Steuereinnahmen von gut bezahlten Bankern sein werden, die nach Deutschland umsiedeln".

Diskussion um Globalisierung der Lasten

Die Deutsche Bank hat mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, die zusätzlich anfallenden Kosten der Londoner Mitarbeiter weltweit auf das Personal umzulegen (Siehe FTD vom 21. Dezember 2009). "Wir werden das klar globalisieren: Es wäre ungerecht, die britischen Banker anders zu behandeln", so Konzernchef Josef Ackermann. Ackermann schloss zudem nicht aus, dass ein Teil der zu erwartenden Zusatzkosten von den Anlegern der Bank getragen werden müsse.

Die Angestellten in Deutschland fragen sich inzwischen, warum es vorher nicht "ungerecht" war, wenn sie in Deutschland eine höhere Einkommenssteuer zu zahlen hatten, die ihre Kollegen im Ausland auch nicht ausglichen. "Es kann nicht sein, dass die britische Steuer konzernweit sozialisiert wird", zitiert die "Welt" (5. Januar 2010) einen Mitarbeiter.

Branchenkreisen zufolge sollen die meisten Banken die Steuer für die Mitarbeiter in London kompensieren, um die "besten Leute" zu halten. Zudem gilt die Umwandlung in Aktien als Weg, der Londoner Steuer zu entgehen.

awr mit rtr