"Deutschland lässt die Entwicklungszusammenarbeit weiter finanziell im Abseits stehen"
Der Bundestag will die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro aufstocken. Viel zu wenig, kritisiert eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordert eine deutliche Mittelaufstockung.
Der Bundestag will die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro aufstocken. Viel zu wenig, kritisiert eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordert eine deutliche Mittelaufstockung.
Zum ersten Mal seit 1969 legt die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die „schwarze Null“ stehe für Verlässlichkeit, verkündet Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag stolz zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
Im jährlichen Bundeshaushaltsplan wird der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als „Einzelplan 23“ geführt. Er führt alle Einnahmen und Ausgaben des BMZ nach Herkunft und Bestimmung auf. Innerhalb der Bundesregierung hat das BMZ Koordinierungsfunktion fu?r die o?ffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Es verantwortet den gro?ßten Anteil der ODA-relevanten Mittel.
Laut Entwurf tragen die Haushaltsmittel des Einzelplans 23 damit „maßgeblich dazu bei, Deutschland weiter auf dem Finanzierungspfad zu fu?hren, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) fu?r ODA aufzuwenden“.
Als Ergebnis der ersten Haushaltslesung des Bundestags kritisiert eine Reihe von NGOs jedoch die nur „marginale Aufstockung“ der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro. „Damit lässt Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit weiter finanziell im Abseits stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der zivilgesellschaftlichen Organisationen One, Plan International Deutschland e.V., Stiftung Weltbevölkerung, Save the Children und World Vision. Sie mahnen daher eine deutliche Mittelaufstockung an.
Die Bundesregierung hat international zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Statt auf dieses Ziel hinzuarbeiten stehe zu befürchten, dass der Prozentsatz weiter sinkt, meinen die NGOs. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag weit von dem 0,7 Prozent-Ziel entfernt.
Unter anderem fordern die Organisationen den Bundestag auf, den Beitrag Deutschlands für die Impfallianz Gavi von den geplanten 45 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro jährlich zu erhöhen – ein Betrag, der angesichts der deutschen Wirtschaftskraft und angesichts der Beiträge vergleichbarer Geber angemessen wäre.
Jedes Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten, die durch Impfen verhindert werden könnten. Gavi, die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit Sitz in Genf. Ihr Ziel ist es, durch Zugang zu Impfungen Kinderleben in den ärmsten Ländern zu retten und Gesundheit der Menschen insgesamt zu verbessern. Seit 2000 hat Gavi rund 440 Millionen Kinder immunisiert und damit 6 Millionen Todesfälle verhindert.
Um diese Arbeit auszubauen, ist die Impfallianz auf zusätzliche Mittel angewiesen. „Deutschland muss als Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz im Januar 2015 mit gutem Beispiel vorangehen und Gavi stärker finanziell fördern“, betonen die fünf Organisationen.
Auch die G7-Staaten – darunter Deutschland – hatten bei ihrem letzten Gipfel Anfang Juni in Brüssel dazu aufgerufen, die Impfallianz finanziell stärker zu unterstützen. Besonders Gavis Vorhaben, bis zum Jahr 2020 300 Millionen Kinder zusätzlich durch Impfungen zu schützen, findet bei den G7-Staaten großen Rückhalt.
