Deutschland und USA: Schluß mit lustig

Trotz internationaler Warnungen hat US Präsident Donald Trump diese Woche das Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt. Deutsche Politiker kritisieren den Alleingang und  sehen die Entscheidung als Vertrauensbruch.

“Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel” nach einem Vorabbericht vom Freitag. “Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst”, erklärte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man “nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend”.

Noch schärfer als Maas kritisiert dessen Staatsminister Niels Annen die USA. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei “eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. Nach Gesprächen in der US-Hauptstadt diese Woche sehe er bei den USA keinerlei Kompromissbereitschaft mehr. “Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen.”

Auf dem Katholikentag in Münster erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute vormittag, die Aufkündigung des Abkommens seitens der USA verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung. Sie sehe „mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist“, so Merkel. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“.

Den Streit über das Atomabkommen betrachtet der Staatsminister als eine Zäsur im Verhältnis zu den USA. Es habe zwar auch in der Vergangenheit große Differenzen gegeben, zum Beispiel vor dem Irakkrieg 2003. Letztlich habe man aber immer dieselben Ziele verfolgt. Mit US-Präsident Donald Trump habe sich die Lage geändert, egal, ob beim Handelskonflikt oder beim Streit um das Iran-Abkommen. “Es geht inzwischen um unsere Kerninteressen”, sagte Annen.