Deutschland will Weg aus EU-Verfassungskrise finden [DE]

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Willen Deutschlands betont, eine Lösung zu finden, um den zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozesses wieder in Gang zu bringen.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Außenminister Steinmeier, dass die deutsche Präsidentschaft trotz der hohen Erwartungen keine Wunder vollbringen könne, sich aber den aktuellen Streitthemen annehmen werde. 

Zu den Themen, die ganz oben auf der Tagesordnung des deutschen EU-Vorsitzes stehen, gehört auch die europäische Verfassung. Wie Steinmeier erklärte, habe sich die Verfassungskrise zu einem Menetekel für Europa entwickelt. Um diese Krise zu lösen und die Handlungsfähigkeit der EU zu garantieren, will Deutschland den Verfassungsprozess im Laufe seiner Präsidentschaft voranbringen. 

Deutschland hat sich in diesem Zusammenhang vor allem vorgenommen, den Bürgern das europäische Projekt und künftige Aufgaben auf verständliche Weise zu erklären. Den Höhepunkt soll die Berliner Erklärung bilden, die anlässlich der 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März 2007 verabschiedet werden wird. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten will der deutsche Ratsvorsitz einen „Fahrplan“ und die breiten Inhalte des Verfassungstextes nachzeichnen. Beides soll auf dem EU-Gipfel im Juni 2007 vorgestellt werden.

Ziel ist es, dass alle Mitgliedstaaten vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament und der Benennung der neuen Kommission im Jahr 2009 den Verfassungsvertrag ratifiziert haben sollen.