Deutschland wird Marktverzerrung im Schienengüterverkehr vorgeworfen

Private Wettbewerber der DB Cargo haben gegen ein von der EU-Kommission genehmigtes deutsches Subventionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für kürzere Güterzüge protestiert. Von dem Programm soll vor allem die staatliche DB Cargo profitieren.

Die Verlagerung des Güterverkehrs vom Lkw auf die Schiene gilt als entscheidender Faktor für die Reduzierung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Der Anteil des Schienengüterverkehrs lag 2022 bei 19,8 Prozent und damit weit unter dem EU-Ziel von 25 Prozent für 2030.

Am Dienstag (21. Mai) gab die Europäische Kommission grünes Licht für eine neue Regelung zur Förderung von Einzelwagen- und Wagengruppenverkehren, also Güterzügen, die aus kleineren Einheiten mehrerer Kunden bestehen und zu einem Zug zusammengefasst werden. Diese Praxis erhöht die Flexibilität des Schienengüterverkehrs und macht ihn zu einer wirtschaftlicheren Alternative zur Straße.

Es wird erwartet, dass von dieser Regelung vor allem die staatliche DB Cargo profitieren wird, die im Einzelwagenverkehr (EWV) einen Marktanteil von 85-90 Prozent hat.

Der Branchenverband NEE, der die privaten Wettbewerber von DB Cargo vertritt, argumentiert, dass die Regelung die falschen Prioritäten setzt, da die Bundesregierung kürzlich im Rahmen ihrer Haushaltsvereinbarung beschlossen hat, die Subventionen für die Nutzung des Schienennetzes zu kürzen.

„Diese stark durch die desolate Lage bei der DB Cargo bestimmte neue Förderung des Einzelwagenverkehrs kann kein Ersatz für die zuletzt massiv gekürzte Trassenpreisförderung sein, die allen Anbietern im Schienengüterverkehr nutzt“, sagte ein NEE-Sprecher gegenüber Euractiv.

Als Teil der Haushaltsvereinbarung der Bundesregierung Anfang des Jahres wurde die jährliche Unterstützung für Trassenpreise von 377 Millionen Euro auf nur 230 Millionen Euro in diesem Jahr gekürzt.

Auch die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO – eine weitere Tochter der Deutschen Bahn (DB), die seit Anfang des Jahres offiziell für das „Gemeinwohl“ arbeitet – hat die Preise für die Nutzung des Schienennetzes erhöht und damit die Kritik der privaten DB-Konkurrenten auf sich gezogen.

DB Cargo begrüßte das grüne Licht aus Brüssel und sprach von einer „gute Nachrichten für den Einzelwagenverkehr in Deutschland und die gesamte Schienengüterverkehrs-Branche“.

Stärkung des Schienengüterverkehrs gegenüber der Straße

Der EWV ermöglicht die Bündelung von Gütern aus mehreren kleinvolumigen Aufträgen. Das bietet den Kunden mehr Flexibilität, aber die Züge sind kürzer und müssen ihre Kosten auf weniger Güter verteilen. Dadurch können sie preislich nur schwer mit dem Lkw konkurrieren.

Die neue Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt wird – mit einem Höchstbetrag von 320 Millionen Euro pro Jahr – soll die Betreiber von Einzelwagen- und Wagengruppenverkehren unterstützen, die sonst oft Schwierigkeiten haben, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen“, so die Kommission.

„Mit dieser 1,7 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland wichtige Segmente des Schienengüterverkehrs unterstützen, der im Vergleich zur Straße ein umweltfreundlicherer Verkehrsträger ist“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Erklärung.

Auch der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew) begrüßte das grüne Licht aus Brüssel: „Mit unserer milliardenschweren Förderung des Einzelwagenverkehrs setzen wir ein klares Signal für die Stärkung des klimafreundlichen Transports über die Schiene und entlasten so auch unsere Straßen von Güterverkehr“.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]