Dicke Luft zwischen Bayern und Österreich

Zwischen Bayern und Österreich herrscht augenblicklich dicke Luft. Anlass ist die Diskussion um die Einführung einer nur Ausländer treffende Autobahnmaut in Deutschland und der geplante Schuldenschnitt bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, der auch das Bundesland Bayern treffen würde.

Der Reihe nach. Trotz europarechtlicher Bedenken verfolgt Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin, die von der CSU im Wahlkamof geforderte Autobahnmaut. Als erster Anrainerstaat hat Österreich gegen diesen Plan Protest erhoben. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Hauptverbindung vom Osten in den Westen Österreichs von Salzburg bis Kufstein über das so genannte deutsche Eck führt und daher besonders die österreichischen Transitfahrer treffen würde. Mittlerweile haben freilich auch andere Anrainerstaaten, von den Niederlanden bis zu Dänemark massive Einwände erhoben. Da geplant ist, dass bei Einführung dieser Maut den deutschen Autofahrern der Mautbeitrag bei der KfZ- Steuer refundiert wird, sieht man diese Maßnahme auch im Widerspruch zum EU-Recht. Und tatsächlich gibt es dazu auch schon erste Warnungen aus Brüssel. So von Verkehrskommissar Siim Kallas. Was vorerst den zuständigen Minister in Berlin noch relativ kalt lässt.

Ebenso kalt lassen in Österreich jüngste Drohungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder, wonach man sich in München den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gefallen lassen wolle. Werden doch davon auch Gläubiger in Bayern getroffen. Daher gibt es ernsthafte Überlegungen, den ansonsten geschätzten Nachbarn vor Gericht zu ziehen. Faktum ist, dass sich die österreichische Bundesregierung entschieden hat (nicht zuletzt aufgrund des Drucks  der Boulevardpresse) alles zu vermeiden, um das Bundesland Kärnten, das aus der Ära Haider milliardenschwere Haftungen der Bank  übernommen hat, in den Konkurs getrieben wird. Was übrigens auch nach Expertenmeinungen durchaus derzeit ungeahnte Folgen haben könnte. Zudem will man nicht die ganze Sanierungslast auf die ohnedies schon genug belasteten und geplagten Steuerzahler abwälzen. Daher sollen auch Gläubiger – konkret geht es um 890 Millionen Euro – Nachlässe ihrer Forderungen leisten müssen. Im Falle Bayerns wird noch darauf verwiesen, dass die Bayern LB, die von Mai 2007 bis November 2009 insgesamt 50% plus eine Aktie an Anteilen an der Kärntner Bank besaß, in dieser Zeit das Engagement nützte um einerseits Geld damit zu verdienen und andererseits zusätzliche Lasten dem Geldinstitut aufzubürden.

Dieser Vorwurf wird noch, wie erst heute bekannt wurde, durch den Bericht einer „Soko“ untermauert. Demnach soll die Bayern LB nicht nur von der drohenden Pleite der Hypo Alpe-Adria gewusst, sondern diese sogar bewusst beeinflusst haben. Die Republik Österreich sei von den Bayern „regelrecht abgezockt“ worden, schreibt das Wirtschaftsmagazin „Format“, das an diesen Untersuchungsbericht gelangte,

Kompromiss-Suche bereits im Gang

Damit dürfte nun wohl sehr rasch die Auseinandersetzung um die Schuldzuweisung auf ein sachlicheres Niveau zurück geschraubt werden. Was wohl zur Folge haben dürfte, dass die Hypo-Suppe, nicht so heiß auf den Tisch kommen wird, wie sie zuletzt gekocht wurde. Das erfuhr EURACTIV.de aus gut informierten Insiderkreisen – an Isar und Donau. So wird auf politischer Ebene bereits im Hintergrund versucht, nicht nur Wogen zu glätten sondern einen gemeinsamen Nenner zu finden. Immerhin gelten die Beziehungen der bayerischen Staatskanzlei sowohl zur Bundesregierung nach Wien als auch zu den Landesregierungen der meisten Bundesländer als traditionell intensiv und sehr gut.

Was die Autobahnmaut betrifft, so verweist man in Berlin darauf, dass Dobrindt’s Pläne mit dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble noch gar nicht besprochen wurden, dabei würde eine Rückerstattung der KfZ-Steuer genau dieses Ressort treffen. Darüber hinaus aber wäre es durchaus denkbar, gemeinsam mit Österreich eine Lösung für die rasche Sanierung der ziemlich desolaten Strecke von Salzburg bis Rosenheim zu finden.

Und was das Abwälzen der Hypo-Alpe-Adria-Last auf blau-weiße Gläubiger betrifft, so sollte es auch da möglich sein, zu einem Vergleich zu kommen. Darauf, dass die Bayern LB als sie Mehrheitseigentümer war mit einen Beitrag zum Schuldenberg leistete, wird man sich vielleicht schon über den Sommer einigen. Und daher manche Abstriche von in Raum stehenden Forderungen machen. Aber auch Finanzminister Michael Spindelegger weiß, dass Österreich seine exzellente Bonität nicht gefährden darf, indem Landeshaftungen unterminiert werden. Eine entsprechende Warnung des Internationalen Währungsfonds wurde bereits mit Aufmerksamkeit registriert und hat zu einem Nachdenken geführt. Soll heißen, dass es an der endgültigen Lösung, die das Parlament absegnen muss, noch einige Retuschen geben dürfte.j