Die bargeldlose Zukunft in SEPA muss warten

EURACTIV-Workshop in Berlin: Deutschland setzt die Richtlinie für Zahlungsdienste nicht fristgerecht um.

In Deutschland besteht keine Chance mehr, die EU-Zahlungsdienstrichtlinie (PSD) rechtzeitig umzusetzen und das einheitliche System für Geldüberweisungen in Europa (SEPA) einzuführen. Das sagte ein Bundestagsabgeordneter Mittwoch Abend (13. Mai) auf einem Workshop von EURACTIV in Berlin. Weder die aktuelle Finanzkrise noch die jüngsten Datenschutzaffären seien Schuld an der Verzögerung, sondern schlicht die „Komplexität des Themas“, das viele Bereiche berühre.

Zögerlich umgesetzt

Die bargeldlose Zukunft muss noch warten. Bis jetzt haben lediglich Großbritannien und Bulgarien die Richtlinie für Zahlungsdienste umgesetzt. Alle anderen der insgesamt dreißig Länder werden den Stichtag 1. November 2009 voraussichtlich nicht schaffen. Für Deutschland, das am 27. September einen neuen Bundestag wählt, steht jetzt schon fest, dass diese Legislaturperiode nicht mehr ausreicht. Bis zur Bundestagswahl verbleiben nur noch drei parlamentarische Sitzungswochen.

Selbst wenn die Umsetzung rechtzeitig hätte abgeschlossen werden können, wären viele Fragen offen geblieben. Vor allem die Frage, was die neue Regelung für die Verbraucher bedeutet. Genau darum ging es beim ersten Workshop, den EURACTIV in Kooperation mit Visa Europe in Berlin – als dritte Station nach Paris und Bukarest – abhielt. An der Debatte nahmen ein Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag  sowie Experten von Finanzinstituten und Interessenverbänden teil.

SEPA der kleinen Länder

SEPA (Single Euro Payment Area, der einheitliche Euro-Zahlungsraum) wurde in erster Linie von den kleineren EU-Ländern angestoßen. Für diese ist SEPA relevanter als für die großen Länder. In Deutschland wird der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr in besonders bescheidenem Umfang genutzt.

Unter den tangierten Interessensgruppen bestehen noch viele Differenzen. So bemängelte ein Teilnehmer, dass die Politik mit SEPA enorm in die freie Wirtschaft eingreife. Die Politik drücke dabei der Branche erhebliche Kosten auf, um den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum sicherzustellen. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Privatwirtschaft überfordert werde.

Die öffentliche Hand, über die immerhin 50 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs in Deutschland abgewickelt wird, solle, so ein Debattenbeitrag, SEPA intensiv anschieben und nicht auf die Umsetzung durch die freie Wirtschaft warten. Der private Sektor befürchtet, dass andernfalls seine  Investitionskosten für die Umsetzung zu hoch sind.

In zwei Etappen

Die Richtlinie für Zahlungsdienste wird in Deutschland in zwei Stufen umgesetzt. Der institutionelle Teil, der die Aufsicht regelt, wurde im Bundestag bereits verabschiedet. Wenn Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet, kann dieser Teil fristgerecht zum 1. November 2009 in Kraft treten. Der zivilrechtliche Teil, in dem vor allem die Gebührenaufschläge (Surcharging) und die Überweisungsfristen geregelt werden, ist noch nicht verabschiedet und hat in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr auf Realisierung.

Der deutsche Einzelhandel sieht die Verzögerung bei der Umsetzung sehr gelassen. Da der grenzüberschreitende bargeldlose Zahlungsverkehr beim Umsatz des Einzelhandels einen  Anteil von nur einem Prozent ausmacht,  fragt sich der Einzelhandel ohnehin, welche Vorteile ihm SEPA bringen solle.

Der Handel plädiert dafür, das klassische Lastschriftverfahren – das mit 13 Prozent des Umsatzes als sehr gut eingeführt gilt – parallel mit SEPA weiterlaufen zu lassen und nicht zu einem festen Stichtag zu beenden. Das bessere System solle sich durchsetzen. Der Markt werde selbst dafür sorgen, wann dem Lastschriftverfahren das Ende bereitet wird, indem etwa die nötigen Terminals nicht mehr angeschafft werden. Der Einzelhandel fordert eine offene Konkurrenz mit offenem Ausgang beider Systeme. Die Terminsetzung der EU-Kommission ist nach Ansicht des Handels unnötig kurzfristig geraten.

Streit um Gebühren

Ferner gab ein Vertreter des Einzelhandels zu bedenken, dass Bargeld weiterhin das billigste Zahlungsmittel sei. Selbst beim Lastschriftverfahren fallen noch 0,3 Prozent Gebühren plus der Abwicklungskosten an.

Beim Thema Surcharching – der Gebührenaufschlag für den Zahlvorgang – legen die Einzelhändler großen Wert auf die Option, die Transaktionskosten an die Verbraucher weiterzugeben.

Zwischen Handel und etwa Visa Europe verursacht das Surcharching indes nach wie vor harte Differenzen. Für Visa sind die Extragebühren extrem verbraucherunfreundlich. Seinen Vertragspartnern verbietet Visa das Surcharging generell. Würde dieses Verbot künftig durch Regulierungen fallen müssen, widerspräche dies dem Prinzip, dass der Wettbewerb gestärkt werden solle.

Wer schützt die Verbraucher?

Zum  Thema Verbraucherschutz meinte ein Repräsentant von Visa Europe: „Wir beobachten einen hohen Anstieg der Kartennutzung im Internet. Wenn jemand aber etwas bei einem britischen Händler bestellt, dann muss sich der Verbraucher auch nach den rechtlichen Bedingungen in diesem Land erkundigen. Der Verbraucher braucht also eine bessere Aufklärung. Unserer Tipp: Schauen Sie sich das Kleingedruckte in den AGB an.“

Visa sieht in der Kreditkarte für den Verbraucher das sicherste Zahlungsmittel im Internet, denn das Risiko für Missbrauch liege nicht beim Verbraucher.

Ganz im Widerspruch zum Einzelhandel steht die Ansicht der Deutschen Bank beim Bargeld. Bisher werden bei der Deutschen Bank nur zwei Prozent der Zahlungen über SEPA abgewickelt. Ein Zahlungssystem, das nicht genutzt werde, koste die Bank nur unnötig Geld. Zu viele Zahlungsverkehrslösungen seien auf Dauer nicht rentabel. Deshalb dränge man darauf, dass die Übergangsfristen nicht zu lang seien. Ein Vertreter der Deutschen Bank sagte: „Wir schmähen Bargeld als Zahlungsverkehrsmittel, weil das zu teuer ist. Wir setzen voll auf die Kreditkartennutzung. Wir sehen dort hohe Zuwachsraten und wollen das auch künftig forcieren.“

Michael Kaczmarek, Ewald König