Die "beste EU-Initiative aller Zeiten"? - Der neue EU-Entwicklungsfonds für Afrika

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) gebilligt. Damit sollen EU-, nationale und privatwirtschaftliche Investitionen gebündelt werden, um die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auf eine neue Ebene zu hieven.

Die zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Slowake Eduard Kukan (EVP) sowie die S&D-Politiker Doru-Claudian Frunzulică aus Rumänien und Eider Gardiazabal Rubial aus Spanien hatten einen Vorschlag des Parlaments entworfen, der mehr als hundert Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthielt. In der Abstimmung in Straßburg wurde der abgeänderte Parlamentsvorschlag mit 503 zu 78 Stimmen gebilligt.

Work on #EFSD concluded with an overwhelming support with 503 + .Thank you to all colleagues for their hard work @EGardiazabal #Frunzulica pic.twitter.com/kmXf8kBNUc

— Eduard Kukan (@EduardKukan) July 6, 2017

Die Hauptaufgabe des zukünftigen EFSD soll es sein, ein ganzheitliches Finanzierungspaket zu bieten, mit dem Investitionen in afrikanischen Ländern, die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, gestützt werden. Der EFSD ist somit ein Eckpfeiler der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP).

Mit 3,35 Milliarden Euro Zuschuss aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds soll die EIP den Einsatz privater Entwicklungsinvestitionen garantieren und unterstützen. Dadurch verspricht man sich Investitionen in Höhe von insgesamt bis zu 44 Milliarden Euro. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten und weitere Partner ähnliche Summen beisteuern, könnte somit ein Volumen von bis zu 88 Milliarden Euro erreicht werden.

Hintergrund für diesen ambitionierten Ansatz gegenüber den afrikanischen Staaten ist sicherlich der Wunsch, die Ursachen der Migration zu bekämpfen – auch, wenn MEPs mehrmals betonten, das Ziel des EFSD solle das Ende der Armut, nicht die Lösung der Migrationsproblematik sein.

Great speech of @LindaMcAvanMEP in #EPPlenary: #EFSD is not an instrument to tackle migration but must be key tool to combat poverty

— Counter Balance (@Counter_Balance) July 5, 2017

Bei der Plenardebatte am Mittwoch hatten viele Parlamentarier das Wort ergriffen und dabei derart starke Unterstützung für einen Vorschlag gezeigt, wie sie selten zu sehen ist. Der Luxemburger Claude Turmes (Grüne) nannte den Plan gar „die beste EU-Initative aller Zeiten“.

Seinen Enthusiasmus konnten viele NGOs allerdings nicht teilen. Sie verwiesen auf Risiken des neuen Mechanismus. EURACTIV liegt ein Brief von einer Reihe NGOs an die Kommission vor, indem die Organisationen ihre Befürchtungen ausdrücken, dass Milliarden Euro an Steuergeldern zum Vorteil multinationaler Konzerne, und zum Nachteil der Armen, denen sie eigentlich nützen sollen, eingesetzt werden. „Dieser Fonds läuft Gefahr, ein Mechanismus zur Subventionierung europäischer Konzerne zu werden, statt Entwicklungsländer zu unterstützen“, fasste María José Romero vom Europäischen Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (European Network on Debt and Development, Eurodad) zusammen.

Hilary Jeune, Oxfam-Spezialistin für EU-Entwicklungspolitik, stimmte dem zu und warnte, dass eingesetzte Gelder zur Unterstützung der Privatwirtschaft eher europäischen Firmen und nicht den lokalen Unternehmen vor Ort nützen. Letztere würden aber viel mehr zur Armutsreduzierung beitragen. Auch sie kritisierte den Fokus auf Migration: „Entwicklungsunterstützung muss sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren, und nicht darauf, Migration zu stoppen.“