Die CSU-Haider-Connection
Schandfleck, Debakel, Fiasko - die Aufregung nach der Verstaatlichung der BayernLB-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria ist groß. Das Abenteuer in Österreich kostete Bayern mindestens 3,75 Milliarden Euro. Eine Prüfung der Vorgänge wird auch nach der Verbindung zwischen der CSU und dem Rechtspopulisten Jörg Haider fragen, der von dem Deal profitierte.
Schandfleck, Debakel, Fiasko – die Aufregung nach der Verstaatlichung der BayernLB-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria ist groß. Das Abenteuer in Österreich kostete Bayern mindestens 3,75 Milliarden Euro. Eine Prüfung der Vorgänge wird auch nach der Verbindung zwischen der CSU und dem Rechtspopulisten Jörg Haider fragen, der von dem Deal profitierte.
Die Affäre um die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wirft Fragen nach der Verbindung zwischen der bayerischen CSU und dem verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider auf. Das gescheiterte Engagement der bayerischen Landesbank bei der inzwischen verstaatlichten österreichischen HGAA kostete den Freistaat am Ende mindestens 3,75 Milliarden Euro.
Nun soll geklärt werden, warum die BayernLB, deren Verwaltungsrat von CSU-Vertretern dominiert wird, im Jahr 2007 die Mehrheit an der HGAA übernahm. Schon damals verfügte die HGAA mit Sitz in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt über einen zweifelhaften Ruf. Die österreichische Bankenaufsicht hatte 2006 gegen den gesamten HGAA-Vorstand ein Verfahren wegen Bilanzfälschung eingeleitet. Der damalige Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro gilt als stark überteuert.
Jörg Haider profitierte von CSU-Politik
Klar ist: Nutznießer des Geschäfts war auch der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider (FPÖ, später BZÖ). Die HGAA unterstützte zahlreiche Prestigeprojekte in Kärnten, von einem Fussballstadion bis zu einer 120 Millionen Euro teuren Investition in das "Schlosshotel am Wörthersee".
Jörg Schuster, ein Ex-Vorstand der HGAA, erhebt heute den Vorwurf, Haider habe sich in die Geschäfte der Bank eingemischt. "Der Landeshauptmann wollte (…) von der Bank Geld sehen", wird Schuster in der österreichischen Zeitung Standard (16. Dezember 2009) zitiert. So seien zum Beispiel eine Seebühne gebaut und ein Beachvolleyball-Event finanziert worden. Diese Praxis sei "fast schon üblich" gewesen. Die "Kleine Zeitung" nennt die HGAA einen "Teil des Machtapparates" Haiders und ein "Symbol für provinzielle Grossmannssucht und Filz, für Hoffart und Hybris von Großtuern, Günstlingen und Gauklern".
Als die HGAA 2007 in Problemen steckte, fand sie in der BayernLB ihren Retter. Den Kauf verhandelten Günther Beckstein (damals Innenminister, CSU) und Kurt Faltlhauser (damals Finanzminister, CSU) mit Jörg Haider persönlich (Siehe Sueddeutsche Zeitung vom 19. Mai 2007). Der Rechtspopulist Haider, der mit ausländerfeindlichen Parolen und lobenden Äußerungen zum Dritten Reich europaweit für Entrüstung sorgte, kommentierte den Einstieg der BayernLB: "Kärnten wird reich." Das österreichische Bundesland Kärnten war damals größter Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria, der Kaufpreis kam etwa zur Hälfte Kärnten zugute.
Ob der Kauf der HGAA eine politisch motivierte Hilfe der CSU für Haiders Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war, müssen die eingeleiteten Untersuchungen nun ans Licht bringen. Dabei könnte auch der ehemalige bayerische Minsterpräsident Edmund Stoiber unter Beschuss geraten, der derzeit eine EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitet. Stoiber saß zwar zum Zeitpunkt des Kaufs der HGAA nicht im Verwaltungsrat der BayernLB, hat die Expansion der Landesbank aber befürwortet.
Alexander Wragge
Presse
Sueddeutsche Zeitung: Beckstein macht Geschäfte mit Haider (19. Mai 2007)
