Die ersten 100 Tage: Frankreichs Premierminister Bayrou schwächelt
François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken.
François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken.
François Bayrou hatte sein ganzes Leben lang davon geträumt, die höchsten Ämter zu bekleiden, aber in den letzten Wochen scheint er Schwierigkeiten zu haben, sich in die Rolle des Premierministers einzufinden.
An diesem Wochenende hat er zwar die 100-Tage-Marke überschritten – ein paar Tage länger als sein Vorgänger Michel Barnier – allerdings scheint die Exekutive ohne Richtung zu treiben. Auch bei den Parteien der Regierungskoalition erregt es zunehmend Besorgnis.
Édouard Philippe, der ehemalige Premierminister der Zentristen, merkte bei einer Kundgebung in Lille an, dass der Regierungschef vor etwas mehr als einer Woche, „in gefährlicher Trägheit versunken“ sei. Auch Laurent Wauquiez, der rechtsgerichtete Vorsitzende der Fraktion der Republikaner (LR) in der Nationalversammlung, erklärte: „Mit der Regierung von François Bayrou führen wir Debatten, aber am Ende passiert nichts.“
Beide Männer sind Präsidentschaftskandidaten für 2027 und stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Exekutive zu unterstützen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren. Dennoch hat sich der politische Schwung, den Bayrou Anfang Februar nach der Verabschiedung des Haushalts 2025 durch die Nationalversammlung erlangt hatte, längst verflüchtigt. Seitdem hat er mehrere Fehltritte und Kommunikationspannen begangen, während die Kernprinzipien seiner Politik weiterhin unklar sind.
In einem Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen, skizzierte der Premierminister am Freitag vier Prioritäten, auf die sich seine Regierung bis Mitte April konzentrieren soll: Bildung, Zugang zur Gesundheitsversorgung in medizinischen Wüsten, „der Kampf gegen die Bürokratie“ und fiskalische Verantwortung.
Bayrou muss sich jedoch auch bemühen, die immer deutlicher werdenden Spaltungen innerhalb seiner Regierung und die erneuten Drohungen der Opposition mit einem Misstrauensantrag einzudämmen.
Geteilte Regierung
Nach dem Sturz von Michel Barnier wurde erwartet, dass François Bayrou der Mann der Versöhnung sein würde. Sobald er ernannt wurde, entschied er sich dafür, seinen Ministern eine beträchtliche Autonomie zu gewähren, um den verschiedenen Fraktionen der Regierungsmehrheit entgegenzukommen. Diese Strategie hat inzwischen ihre Grenzen aufgezeigt.
Innenminister Bruno Retailleau, ein Republikaner und Rivale von Laurent Wauquiez um die Präsidentschaftskandidatur der Partei, befürwortet eine harte Haltung in der Einwanderungsfrage.
Für den Fall das der Premierminister keine härtere Haltung gegenüber Algerien einschlägt, drohte Retailleau mit seinem Rücktritt. Algerien hatte sich weigert, seine Staatsangehörigen, denen in Frankreich Asyl verweigert wurde, zurückzunehmen.
Unterdessen ist Justizminister Gérald Darmani, ein weiterer Anwärter auf das Präsidentenamt, in einen heftigen Streit mit Bildungsministerin Élisabeth Borne verwickelt. Darmanin unterstützt ein Hijab-Verbot bei Sportwettkämpfen und hat Borne der „Naivität“ bezichtigt, weil sie der Meinung ist, die bestehenden Vorschriften für französische Sportverbände seien ausreichen.
Bayrou spürt auch den bedrohlichen Schatten von Emmanuel Macron, der weiterhin direkten Einfluss auf einige wichtige Minister ausübt. Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, arbeitet bei heiklen Verhandlungen über den möglichen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine eng mit dem Präsidenten zusammen.
Der Premierminister muss auch neidisch zusehen, wie die Popularität des Präsidenten in den Umfragen steigt, was durch die internationale Lage begünstigt wird. Seine eigene Zustimmungsrate hingegen ist seit Februar um elf Punkte gesunken und liegt nun bei nur noch 27 Prozent.
Opposition auf der Lauer
Bayrou sieht sich auch in der Nationalversammlung einer immer lauteren Opposition gegenüber. Die Sozialistische Partei (PS) hatte Anfang Februar darauf verzichtet, die Regierung zu stürzen. Im Gegenzug haben sie das Versprechen erhalten, den umstrittenen Rentenreformplan, der im Frühjahr 2023 verabschiedet wurde, neu zu verhandeln.
Die 66 Abgeordneten der Partei zeigten sich jedoch unbeeindruckt von der entschlossenen Haltung des Premierministers, gegen die Rücknahme der Herabsetzung des Rentenalters von 64 auf 62. „Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre ein Misstrauensantrag gerechtfertigt“, warnte Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialisten, kürzlich.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) teilt diese Ansicht. Ihr Vorsitzender Jordan Bardella erklärte am Montag, dass seine Partei „François Bayrou definitiv stürzen könnte“, da „wichtige Themen, die das tägliche Leben der Franzosen betreffen – Kaufkraft, Sicherheit und Einwanderungskontrolle – nach wie vor ungelöst sind“.
Doch trotz dieser Drohungen könnten die beiden Parteien, die am ehesten in der Lage sind, die Regierung zu stürzen, Bayrou eine kurze Gnadenfrist einräumen.
Die Leitfigur der Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wartet auf das Urteil in ihrem Prozess wegen Veruntreuung von EU-Mitteln. Eine Entscheidung wird zum31. März erwartet, in dem ihr ein fünfjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter droht.
Olivier Faure ist unterdessen in eine herausfordernde interne Kampagne verwickelt, um seine Wiederwahl als Vorsitzender der Sozialistischen Partei im Juni zu sichern. Er hat wenig unmittelbares Interesse daran, das Land in weitere politische Turbulenzen zu stürzen.
François Bayrou bleibt also nur ein enges Zeitfenster. Es liegt an ihm, es gut zu nutzen, da viele davon überzeugt zu sein scheinen, dass seine Regierung bis zum Sommer wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird.
[KN]
