Die EU ist besser als ihr Ruf

Am 1. Januar waren es genau 20 Jahre her, dass Finnland, Schweden und Österreich in den Kreis der EU-Mitglieder aufgenommen wurden. Und wie eine jetzt veröffentlichte Spezialumfrage in diesen drei Ländern zeigt, hat die Bevölkerung eine viel bessere Meinung über die EU als man dies aufgrund der Diskussionen in den Medien und in der Öffentlichkeit oft annehmen könnte.

Euractiv.de
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Am 1. Januar waren es genau 20 Jahre her, dass Finnland, Schweden und Österreich in den Kreis der EU-Mitglieder aufgenommen wurden. Und wie eine jetzt veröffentlichte Spezialumfrage in diesen drei Ländern zeigt, hat die Bevölkerung eine viel bessere Meinung über die EU als man dies aufgrund der Diskussionen in den Medien und in der Öffentlichkeit oft annehmen könnte.

Die auf Initiative der Vertretung der EU-Kommission in Österreich in Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden exklusiv durchgeführte Online-Umfrage zeigt, dass sich in den beiden skandinavischen Staaten und in der Alpenrepublik rund neun von zehn Personen, genau genommen sind es 87 Prozent, als Europäer fühlen und mit „ihrem“ Kontinent identifizieren. Ein überraschend hohes Identitätsgefühl, das in den drei Staaten auf einem ziemlich ähnlich hohen Level liegt.

In erster Linie sind es „die EU“ an sich und „der Euro“ die am häufigsten als zentrale Wesensmerkmale genannt werden. Aber auch Begriffe wie „offene Grenzen“, „Gemeinschaft“ und „Frieden“ rufen hohe Assoziationen hervor. Deutlich seltener wird „Europa“ mit negativen Attributen wie „Korruption“, „Regulierung“, „Bürokratie“ oder „teuer“ verbunden. Fast jeder Dritte, genau sind es 29 Prozent der österreichischen Befragten, erinnert sich freilich auch noch daran, dass vor 10 Jahren die EU, weil hier eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Führung des Landes übernahm, ein „Sanktionenregime“ beschloss, das sich alsbald als Rohrkrepierer erwies.

Die Kooperation der EU sollte noch enger werden

62 Prozent der Schweden, Finnen und Österreicher, also eine deutliche Mehrheit, haben eine grundsätzlich positive Einstellung zur EU. Mit der Einschränkung, dass nur jeder zehnte Bürger in den genannten Staaten eine vorbehaltlos sehr gute Meinung hat, was freilich nur von einer sehr realistischen und doch überwiegend guten Einschätzung zeugt.

Keine Frage, in diesen Daten zeigt sich auch, dass und vor allem wo Verbesserungsbedarf besteht. 41 Prozent finden zwar die Form der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten durchaus befriedigend, aber immer 36 Prozent wünschen sich noch mehr Zusammenarbeit. Hier fällt Österreich sogar insofern aus der Reihe, als sich hier gleich 49 Prozent wünschen, dass die Kooperation noch enger und intensiver gestaltet werden sollte. In Finnland sind es mit 36 Prozent und in Schweden mit 27 Prozent schon deutlich weniger, die für einen solchen Schulterschluss plädieren.

Hohe Zustimmung für mehr Mobilität, mehr Wahlmöglichkeiten

Die Bewegungsfreiheit im weitesten Sinne wird in den drei genannten Staaten als der Schlüsselerfolg der 20-jährigen EU-Mitgliedschaft angesehen. Gleich 76 Prozent haben den Eindruck, dass davon insbesondere die Mobilität bei den Studenten und den Arbeitnehmer profitiert. Und für 73 Prozent kommt der größeren Konsumwahl, das erweiterte Angebot an Waren und Dienstleistungen eine maßgebliche Bedeutung zu. Eher negativen Einfluss rechnet man der Mitgliedschaft auf die wirtschaftliche Entwicklung zu: 56 Prozent der Befragten dieser Meinung. Die Botschaft, dass auch die kleinen Staaten die große Wirtschafts- und Finanzkrise viel besser durchstehen konnten, weil sie in eine große Gemeinschaft eingebunden waren, dürfte da noch nicht angekommen sein. Und auch was den sozialen Standard betrifft, so glauben 57 Prozent, dass dieser durch die EU-Mitgliedschaft Schaden genommen hat. Wobei wichtig ist, anzumerken, dass gerade Schweden, Österreich und Finnland zu jenen Staaten gehören, die nicht nur schon vor dem EU-Beitritt wirtschaftlich prosperierende Länder waren (und es geblieben sind) sondern auch als jene mit einem besonders eng geknüpften Sozialnetz galten.

Auch Sicherheits- und Immigrationspolitik sind wichtig

Was die Aufgabenstellung an die neue Kommission betrifft, so rangiert die Beschäftigungspolitik mit 50 Prozent am ersten Platz (in Finnland sind sogar 63 Prozent), gefolgt von wirtschaftlichem Wachstum, Umweltschutz sowie – hier kommt ein Thema zum Durchschlag, dass Europa generell beschäftigt und nicht unterschätzt werden darf – Sicherheits- und Immigrationspolitik.

Von der Geschichte der EU sind es offensichtlich positive Ereignisse, die im Bewusstsein der Bevölkerung vorrangig hängen blieben. Das gilt insbesondere für die Einführung des Euro. Für gleich 91 Prozent der Österreicher ist der Euro das wichtigste Ereignis der letzten 20 Jahre. Schilling-Nostalgie, wohin bist Du entschwunden? Bei den Finnen glaubt jeder Dritte (34 Prozent), dass man heute mehr in Europa zu sagen hat als früher. Mit 35 Prozent fällt dieses Urteil bei den Schweden ähnlich aus. Allerdings sieht die Mehrheit in beiden Fällen diesen Punkt eher kritisch. Das hängt damit zusammen, dass Kleinstaaten vielleicht hin und wieder das Gefühl haben, dass sich die Großen alles ausmachen. Wobei sicher hinzukommt, dass es zwar zwischen den kleineren EU-Mitgliedern immer wieder in Einzelfragen zu Absprachen kommt, aber eine explizite Front der kleiner Staaten nicht gibt.

Auffallend ist schließlich auch, dass die Österreicher zwar wie eine andere Umfrage erst kürzlich ergab, das Jahr 2015 eher pessimistisch sehen, mit 54 Prozent aber überdurchschnittlich hoch der EU eine positive Zukunft voraussagen. In Wien wurde vor 200 Jahren mit dem so genannten Wiener Kongress die Neuordnung Europas beschlossen. Vielleicht schlägt nun die gute alpenländische Stimmungslage in Bezug auf die EU beim gesamteuropäischen Klima durch.