Die Krise kann 'soziales Europa' stärken, nicht der Vertrag [DE]

Im Mitten wachsender Arbeitslosigkeit und zunehmender Ungleichheit in Europa werden die neuen Sozialbestimmungen im Lissabon-Vertrag nicht sofort die soziale Schieflage ausgleichen, so Experten. Jedoch könne die Krise die richtigen sozialen Innovationen und Reformen der Marktwirtschaft auslösen, sagen sie.

„Trotz der kleinen Verbesserungen im sozialen Bereich wird der Vertrag nicht viel verändern, es sei denn, die neuen Sozialbestimmungen werden in einer dynamischen Weise interpretiert“, sagte Philippe Pochet, Generaldirektor des europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI).

Von der Charta der Grundrechte profitieren

Der Lissabon-Vertrag gibt der Europäischen Union keine grundsätzlichen neuen Kompetenzen im sozialen Bereich, wird jedoch die bestehenden bekräftigen.
Experten betonten jedoch, dass sogar die Grundrechtecharta, die nun den gleichen rechtlichen Status wie die EU-Verträge innehat, nicht automatisch zu einer Stärkung der sozialen Sicherheit führen werde. „Es wird stark davon abhängen, wie der Gerichtshof den Text interpretieren wird“, sagte Pochet.

„Die Tatsache, dass der Vertrag die Charta anerkennt, könnte einen großen Unterschied machen“, sagte Wladimir Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. „Sozialen Rechten sollte bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und bei den Aktivitäten der Union im Allgemeinen größere Bedeutung beigemessen werden“, fügte er hinzu. 
Denn trotz der im Vertrag vorgelegten Möglichkeit ein ‚soziales Europa’ zu entwickeln, werde das Engagement politischer Entscheidungsträger ausschlaggebend sein, bemerkte Pochet. Dass die Bürger rechtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Rechte ergreifen, sei nicht ausreichend, sagte er.

Die EU-Wahlen im Juni erhöhten den Einfluss der konservativen Parteien und dies könnte die Entwicklung einer echten sozialen Bewegung in Europa behindern, sagte der ETUI-Direktor. 

Wege zu einem sozialen Binnenmarkt

Jedoch könnte die Wirtschaftskrise die richtigen Impulse auslösen, um weitere Entwicklungen in der sozialen Dimension Europas auszulösen. 

Im Oktober betraute EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti mit der Vorbereitung eines Berichts über Lösungen und Empfehlungen zur Wiederbelebung des Binnenmarkts.

„Dies könnte zu einem neuen Blick führen, wie der Markt und die soziale Dimension einer integrierten europäischen Wirtschaft sich gegenseitig verstärken können“, sagte Monti bei der Annahme der Aufgabe. 

Nach Meinung des Italieners ist das entscheidende Kriterium für die Markwirtschaft, vielleicht sogar für die Demokratien insgesamt, ob es ihnen gelingen wird, die wachsende Ungleichheit zu meistern, die durch die unbeherrschte Globalisierung ausgelöst und durch die Krise weiter verschlimmert wurde.

Montis Vorstellung geht in zwei Richtungen: das Beste aus dem wettbewerbsbasierten angelsächsischen Wirtschaftsmodell vs. der sozialen Marktwirtschaft zu holen und die Marktintegration durch Kontrolle des Steuerwettbewerbs, insbesondere durch stärkere steuerliche Koordinierung zu stärken.

Im Zentrum des Europäischen Binnenmarkts steht nach Meinung der Experten ein Sozialmodell. Dieses Modell bezieht sich in erster Linie auf Werte, einschließlich fundamentaler Rechte  wie Gleichheit, Solidarität und Umverteilung des Wohlstands sowie allgemeiner, freier und kostengünstiger Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und einer Vielzahl von anderen öffentlichen Diensten.
„Wenn die EU die Unterstützung ihrer Bürger bekommen möchte, muss sie die sozialen Defizite angehen. Die Bürger müssen davon überzeugt sein, dass sich die EU aktiv sichtbar und an erster Stelle um die sozialen Bedürfnisse der Menschen kümmert“, bemerkte Fintan Farrell vom europäischen Anti-Poverty Netzwerk.

Ein Experte vom Büro der Europäischen Kommission für europäische Politik (BEPA), der namentlich nicht erwähnt werden möchte, glaubt, dass ein gerechteres System der Umverteilung des Wohlstands Ressentiments gegen die EU und den Binnenmarkt unterdrücken würde.

Ein Umverteilungsmechanismus sollte nach Meinung des BEPA-Experten Mittel für die Ausbildung von Jugendlichen und Kindern zur Verfügung stellen. Er wies darauf hin, dass die Union auch in Frauen investieren sollte. 

„Dies würde die intergenerative Gleichheit neu formulieren und gleichzeitig den EU-Haushalt ins Gleichgewicht bringen“, sagte der Experte und fügte hinzu, dass es kein Instrument einer EU-Besteuerung gebe und ein innovatives, neues Umverteilungssystem begründet werden müsse.

Sozialklausel: Augenwischerei vermeiden

Eine Sozialklausel im Lissabon-Vertrag fordert die Union bei der Definition und Umsetzung ihrer Politik dazu auf, Beschäftigung, Sozialschutz und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu berücksichtigen. Das Engagement von politischen Entscheidungsträgern werde für die Umsetzung dieser Klausel entscheidend sein, sagte der BEPA-Analyst. Seit 1996 habe die EU aktiv an der Gleichstellung der Geschlechter gearbeitet. Aber auch wenn die Strukturen vorhanden seien, hätten die politischen Entscheidungsträger dies nicht zu einer Priorität erhoben.

Nach Meinung des Experten werden zu viele Treffen zwischen den Diensten in der Europäischen Kommission von Praktikanten besucht und der Prozess wird nicht im vollen Umfang genutzt. Die höchsten Ebenen der Kommission sollten sicherstellen, dass das System besser funktioniere, sagte der Experte gegenüber EURACTIV.

Kommissar Špidlas Worte könnten für künftige EU-Vorstellungen symptomatisch sein. „Der Vertrag“, sagte er, „zeigt, dass die Union dabei ist, die so oft kritisierten Widersprüche zwischen ‚Sozialem’ und der Wirtschaft zu überwinden.“